GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER CLICKCLICKDRIVE-ANGEBOTE DURCH ENDKUNDEN<\/p>\n\n\n\n
(STAND 21. Februar 2019)<\/p>\n\n\n\n
1. Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c) regeln die Nutzung der von der ClickClickDrive GmbH (nachfolgend \u201eClickClickDrive\u201c oder \u201eWir\u201c) \u00fcber das Internet, mobile Endger\u00e4te, per Email, per Telefon oder \u00fcber sonstige Telemedien bzw. Telekommunikation zur Verf\u00fcgung gestellten Angebote (nachfolgend insgesamt \u201eDienste\u201c oder „ClickClickDrive-Dienste“) durch Verbraucher (nachfolgend \u201eEndnutzer\u201c oder \u201eSie\u201c).<\/p>\n\n\n\n 1.2 Abweichenden, erg\u00e4nzenden oder entgegenstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen des Endnutzers widerspricht ClickClickDrive hiermit. Sie werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, soweit diese Gesch\u00e4ftsbedingungen zus\u00e4tzliche, \u00fcber den Inhalt dieser AGB hinausgehende Regelungen enthalten.<\/p>\n\n\n\n 2. NutzungsVertragsverh\u00e4ltnis, Registrierung, \u00c4nderung der AGB und der Dienste<\/strong><\/p>\n\n\n\n 2.1 Sie m\u00fcssen unbeschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sein oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters handeln, um unsere Dienste nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n 2.2 Das Vertragsverh\u00e4ltnis \u00fcber die Nutzung der Dienste ist auf Sie pers\u00f6nlich beschr\u00e4nkt und nicht \u00fcbertragbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n 2.3 Die Vertragsbestimmungen werden, unbeschadet der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Informationspflichten, von ClickClickDrive nicht f\u00fcr Sie gespeichert.<\/p>\n\n\n\n 2.4 F\u00fcr die Nutzung bestimmter angebotener Dienste kann die Einrichtung eines Benutzerkontos sowie Registrierung bei einer Plattform von ClickClickDrive („die Plattform“) durch Sie Voraussetzung sein. Zur Registrierung eines Benutzerkontos und Anmeldung ben\u00f6tigen Sie eine g\u00fcltige E-Mail-Adresse sowie ein selbst gew\u00e4hltes Passwort („Zugangsdaten“). Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten, vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu sch\u00fctzen und unbefugten Dritten keinen Zugang zu Ihrem Benutzerkonto zu gew\u00e4hren. Jeder Endnutzer darf nur ein Benutzerkonto unterhalten. Sie verpflichten sich, bei der Registrierung wahre und vollst\u00e4ndige Angaben zu machen und diese w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Der Endnutzer ist damit einverstanden, dass ClickClickDrive mit ihm mittels des Benutzerkontos sowie der im Benutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse kommuniziert.<\/p>\n\n\n\n 2.5 Die AGB k\u00f6nnen von ClickClickDrive ge\u00e4ndert werden, (i) insoweit Sie dem ausdr\u00fccklich oder durch konkludentes Verhalten, d.h. Verhalten, dem die Bedeutung einer Zustimmung zu entnehmen ist, zustimmen, oder (ii) soweit Ihre Zustimmung nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt. Beabsichtigte \u00c4nderungen der AGB werden Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z.B. per E-Mail oder innerhalb der ClickClickDrive-Dienste) mitgeteilt. Widersprechen Sie innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung nicht in Textform, gilt Ihre Zustimmung zur \u00c4nderung der AGB als erteilt und die \u00c4nderungen werden zum Zeitpunkt des angek\u00fcndigten Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Sie werden auf diese Folge in der \u00c4nderungsmitteilung besonders hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die vorliegenden AGB unver\u00e4ndert fort. Widerspricht der Endnutzer innerhalb der Widerspruchsfrist, k\u00f6nnen beide Parteien den Vertrag au\u00dferordentlich nach Ziffer 7 k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n 2.6 Der Endnutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung oder Herbeif\u00fchrung eines bestimmten Zustandes oder Funktionsumfangs des jeweiligen Dienstes (z. B. einzelne Features wie die Bewertungsfunktion). Soweit ClickClickDrive Funktionen erg\u00e4nzt, kann ClickClickDrive diese Funktionen \u00e4ndern, erg\u00e4nzen oder einstellen, ohne dass der Endnutzer einen Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang hat, sofern nichts anderes vereinbart ist. Etwaige M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Endnutzers, welche die technische Verf\u00fcgbarkeit des Dienstes selbst betreffen, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 3. Pflichten des EndNutzers, verbotene Verhaltensweisen, INhalte des Endnutzers<\/strong><\/p>\n\n\n\n 3.1 Sie verpflichten sich, die ClickClickDrive-Dienste nur in einer Weise und zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese AGB oder geltendes Recht versto\u00dfen und nicht die Rechte Dritter verletzen.<\/p>\n\n\n\n 3.2 Die Nutzung der ClickClickDrive-Dienste ist, soweit nicht anders mit ClickClickDrive vereinbart, ausschlie\u00dflich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken gestattet.<\/p>\n\n\n\n 3.3 Im Rahmen der Nutzung der ClickClickDrive-Dienste ist es dem Endnutzer nicht gestattet:<\/p>\n\n\n\n 3.3.1 Inhalte zu verbreiten, zu \u00fcbermittelt oder zu erstellen, die<\/p>\n\n\n\n (1.1.a) gegen Strafgesetze versto\u00dfen,<\/p>\n\n\n\n (1.1.a) verleumderisch, beleidigend, betr\u00fcgerisch, fremdenfeindlich oder jugendgef\u00e4hrdend sind oder die geeignet sind, die W\u00fcrde des Menschen zu verletzen,<\/p>\n\n\n\n (1.1.b) geeignet sind, das Ansehen von ClickClickDrive zu sch\u00e4digen,<\/p>\n\n\n\n (1.1.c) geeignet sind, Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte, das Recht am eigenen Bild und andere Pers\u00f6nlichkeitsrechte, oder andere Rechte Dritter zu verletzen, oder<\/p>\n\n\n\n (1.1.d) gegen geltendes Recht versto\u00dfen;<\/p>\n\n\n\n 3.3.2 sogenannte Robots, Spider, Scraper oder andere Mittel f\u00fcr den automatisierten Zugriff auf die Website oder Dienste von ClickClickDrive zu verwenden;<\/p>\n\n\n\n 3.3.3 Vorg\u00e4nge zu implementieren, um Inhalte in den ClickClickDrive-Diensten automatisiert zu \u00fcberwachen oder unberechtigt zu kopieren;<\/p>\n\n\n\n 3.3.4 ein Ger\u00e4t, eine Software oder ein sonstiges Mittel einzusetzen, das die Funktionsf\u00e4higkeit der ClickClickDrive-Dienste beeintr\u00e4chtigt oder versucht, diese zu beeintr\u00e4chtigen, einschlie\u00dflich Ma\u00dfnahmen, durch die die technische Infrastruktur \u00fcberm\u00e4\u00dfig und unangemessen belastet wird;<\/p>\n\n\n\n 3.3.5 ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ClickClickDrive in irgendeiner Form Werbung in eigener oder fremder Sache in den ClickClickDrive-Diensten zu betreiben, insbesondere durch Aufruf zur Teilnahme an Gewinnspielen, Rabattaktionen oder sonstigen Sonderverkaufsaktionen;<\/p>\n\n\n\n 3.3.6 Gutscheine oder andere Verg\u00fcnstigungen nach Ziffer 6 unerlaubt zu kopieren, zu editieren oder zu manipulieren. ClickClickDrive beh\u00e4lt sich das Recht vor, bei begr\u00fcndetem Verdacht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Daten an den jeweiligen Partner weiterzugeben und strafrechtliche Schritte einzuleiten;<\/p>\n\n\n\n 3.3.7 sich in den ClickClickDrive-Diensten als eine andere Person auszugeben, z.B. als ein Vertreter von ClickClickDrive oder als ein in sonstiger Weise f\u00fcr die Dienste Verantwortlicher, oder eine tats\u00e4chlich nicht bestehende vertragliche Beziehung zu solchen Personen vorgeben;<\/p>\n\n\n\n 3.3.8 anderweitig im Rahmen der Dienste unwahre oder unvollst\u00e4ndige Angaben gegen\u00fcber ClickClickDrive oder Dritten zu machen, insbesondere falsche E-Mail-Adressen anzugeben;<\/p>\n\n\n\n 3.3.9 pers\u00f6nliche Daten \u00fcber andere Endnutzer zu sammeln, zu speichern oder zu \u00fcbermitteln, soweit nicht die Betroffenen und ClickClickDrive ihr Einverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt haben oder dies sonst nach Datenschutzgesetzen zul\u00e4ssig ist;<\/p>\n\n\n\n 3.3.10 Rechtsberatung zu betreiben.<\/p>\n\n\n\n 3.4 Sie r\u00e4umen ClickClickDrive hiermit das nicht ausschlie\u00dfliche, \u00fcbertrag- und unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite und zeitlich-unbefristete (d.h. auch nach Ende der Vertragslaufzeit fortgeltende) Recht ein, zur Bereitstellung der Dienste und Durchf\u00fchrung der Dienste die von Ihnen im Zusammenhang mit den Diensten bereitgestellten Inhalte und Informationen (z.B. Texte, Bilder, Fotos) ohne das Erfordernis einer Zustimmung Dritter oder von Zahlungen an Dritte zu nutzen, insbesondere zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, auch in bearbeiteter oder \u00fcbersetzter Form. Sie sind damit einverstanden, dass andere Endnutzer oder (gewerbliche) Nutzer der ClickClickDrive-Dienste Erg\u00e4nzung, Berichtigung und sonstige Bearbeitung im Umfang der Funktionen der ClickClickDrive-Dienste und nur im Zusammenhang mit der Nutzung der ClickClickDrive-Diensten vornehmen d\u00fcrfen (z.B. Erg\u00e4nzung oder Aktualisierung von Ihnen erstellter Profile von Fahrschulen).<\/p>\n\n\n\n 3.5 Endnutzer sind f\u00fcr die von ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Jegliche Einstellung von Inhalten durch Endnutzer im Rahmen der Dienste und jede Interaktion zwischen Endnutzern in den Diensten geschieht auf eigene Verantwortung der Endnutzer. ClickClickDrive haftet nicht f\u00fcr Rechts- oder Pflichtverletzungen der Endnutzer, die m\u00f6glicherweise aus der Erstellung von Inhalten oder Interaktionen zwischen den Endnutzern entstehen. Nichtsdestotrotz verpflichten sich alle Endnutzer innerhalb der Dienste zur Einhaltung geltenden Rechts.<\/p>\n\n\n\n 3.6 ClickClickDrive ist grunds\u00e4tzlich zu keinerlei \u00dcberpr\u00fcfung der Endnutzer oder der von ihnen mitgeteilten Angaben und Inhalte verpflichtet. Um eine ordnungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Plattform im Interesse der Parteien sicherzustellen, ist ClickClickDrive berechtigt, aber nicht verpflichtet, Beitr\u00e4ge der Endnutzer einschlie\u00dflich Nachrichteninhalte einzusehen und deren Inhalte ggf. zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere wenn aus den Inhalten Verst\u00f6\u00dfe gegen diese AGB oder geltendes Recht deutlich werden.<\/p>\n\n\n\n 3.7 Sie gew\u00e4hrleisten, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen (z.B. in Bewertungen) und ihre vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung durch ClickClickDrive keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken und Pers\u00f6nlichkeitsrechte) verletzen, und dass diese von ClickClickDrive ohne das Erfordernis einer Zustimmung etwaiger Dritter oder von Zahlungen an Dritte im oben beschriebenen Umfang genutzt werden k\u00f6nnen. Ferner gew\u00e4hrleisten Sie, dass Sie bei Fotos \u00fcber die erforderlichen Einwilligungen bei abgebildeten Personen (Recht am eigenen Bild) und das Recht, Fotos bzw. sonstige urheberrechtliche gesch\u00fctzte Werke ohne Nennung des Fotografen bzw. Urhebers zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n 4. Bewertungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n 4.1 In bestimmten F\u00e4llen kann ClickClickDrive Ihnen die M\u00f6glichkeit geben, eine Bewertung \u00fcber eine auf ClickClickDrive-Diensten gelistete Fahrschule abzugeben (z.B. nach einer \u00fcber die Buchungsfunktion get\u00e4tigten Buchung oder nach dem Einl\u00f6sen eines Gutscheins in den Diensten).<\/p>\n\n\n\n 4.2 F\u00fcr Ihre Bewertung sind allein Sie verantwortlich. Die Bewertung darf nicht gegen die einschl\u00e4gigen Regelungen der AGB oder gesetzliche Vorschriften versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n 4.3 Unbeschadet Ziffer 3.3 sind im Zusammenhang mit Bewertungen auch nicht zul\u00e4ssig:<\/p>\n\n\n\n (3.1.a) Mehrfachbewertungen: jeder Endnutzer darf pro Buchung einer Fahrschule nur eine Bewertung abgeben;<\/p>\n\n\n\n (3.1.b) Eigenbewertungen: in den ClickClickDrive-Diensten gelistete Fahrschulen d\u00fcrfen weder durch den Inhaber noch durch seine Mitarbeiter oder Beauftragte, noch in sonstiger Weise Bewertungen \u00fcber sich selbst abgeben oder abgeben lassen;<\/p>\n\n\n\n (3.1.c) bezahlte oder durch sonstige Zuwendungen, Versprechen oder Gegenleistungen Dritter erkaufte Bewertungen, egal, ob positiv oder negativ;<\/p>\n\n\n\n (3.1.d) vergleichende Bewertungen, d.h. Bewertungen, die ein anderes als das bewertete Fahrschule nennen oder erkennbar machen<\/p>\n\n\n\n (3.1.e) Bewertungen, durch deren Ver\u00f6ffentlichung die Rechte Dritter (z.B. deren Pers\u00f6nlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, Urheber- oder Markenrechte) verletzt werden.<\/p>\n\n\n\n 4.4 ClickClickDrive ist nach Ma\u00dfgabe von Ziffer 3.6 berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch Bewertungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. CLICKCLICKDRIVE pr\u00fcft und kontrolliert Bewertungen von Endnutzern grunds\u00e4tzlich nicht. ClickClickDrive kontrolliert Bewertungen grunds\u00e4tzlich nur auf Beschwerden von Endnutzern und anderen (gewerblichen) Nutzern der Dienste, in der die Gr\u00fcnde der Beschwerde n\u00e4her dargelegt werden. ClickClickDrive ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Ihre abgegebenen Bewertungen zu ver\u00f6ffentlichen. ClickClickDrive beh\u00e4lt sich vor, bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese AGB, einzelne Bewertungen oder Teile von Bewertungen ganz oder teilweise nicht zu ver\u00f6ffentlichen oder nachtr\u00e4glich zu l\u00f6schen.<\/p>\n\n\n\n 5. Buchungsfunktion<\/strong><\/p>\n\n\n\n 5.1 Sie k\u00f6nnen \u00fcber die Plattform online und\/oder telefonisch Buchungen bei Fahrschulen vornehmen, die am Buchungs- und Listing-System von ClickClickDrive teilnehmen (nachfolgend \u201ePartner\u201c). Die Vereinbarung \u00fcber die zu buchende Leistung kommt dabei ausschlie\u00dflich zwischen Ihnen und dem Partner zustande. ClickClickDrive bietet die buchbaren Leistungen weder im eigenen Namen an, noch ist es eine Partei dieser Buchung, sondern fungiert ausschlie\u00dflich als neutraler Vermittler in Gestalt eines Boten f\u00fcr alle Beteiligten, nicht jedoch als Stellvertreter f\u00fcr eine der Beteiligten. Einzelheiten des Vertrages ergeben sich aus den Bestimmungen des jeweiligen Partners, die in der Leistungsbeschreibung enthalten sind bzw. auf die in der Leistungsbeschreibung verwiesen wird. Soweit nicht durch diese Bedingungen der Partner abweichend geregelt, ist die Auflistung der Dienste des Partners im ClickClickDrive-Dienst kein Angebot, sondern erst Ihre Buchungsanfrage ist das Angebot zum Vertragsschluss, das der Partner annehmen kann, um einen Vertrag \u00fcber die gebuchte Leistung mit Ihnen zu schlie\u00dfen. F\u00fcr eine Annahme oder Ablehnung der Buchungsanfrage durch den Partner ist ClickClickDrive nicht verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n 5.2 Bei Fahrschulen, die in den ClickClickDrive-Diensten aufgef\u00fchrt sind, die aber nicht als Partner am Buchungssystem von ClickClickDrive teilnehmen (nachfolgend \u201eListed Fahrschule\u201c), k\u00f6nnen Sie \u00fcber die ClickClickDrive-Dienste keine Buchung vornehmen, sondern nur die mitgeteilten Kontaktinformationen nutzen, um ohne weitere Beteiligung von ClickClickDrive mit der Listed Fahrschule in Kontakt zu treten um eine Buchung zu vereinbaren. Die Vereinbarung \u00fcber die zu buchende Leistung kommt dabei ausschlie\u00dflich zwischen Ihnen und der Listed Fahrschule zustande. ClickClickDrive fungiert in diesem Fall weder als Vertreter, noch als Vermittler der Listed Fahrschule.<\/p>\n\n\n\n 5.3 Die Buchungsfunktion der ClickClickDrive-Dienste ist grunds\u00e4tzlich eine f\u00fcr Sie kostenlose Leistung von ClickClickDrive, sofern nichts Abweichendes geregelt ist. Angaben zu Buchungen, wie Leistungsumfang, Bedingungen und Verf\u00fcgbarkeit beruhen auf den von den Partnern \u00fcbernommenen Angaben. Deshalb kann ClickClickDrive keine Gew\u00e4hr f\u00fcr Richtigkeit der dargestellten Informationen \u00fcbernehmen. Insbesondere soweit eine voraussichtlich verf\u00fcgbare Kapazit\u00e4t angegeben wird, basiert diese allein auf den zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage hinterlegten Angaben des Partners, u.a. vorgenommener Einstellungen, vorhandener Buchungen und anderer Einstellungen des Partners. Die Verantwortung f\u00fcr das Pflegen und Aktualisieren der Einstellungen liegt ausschlie\u00dflich beim Partner. ClickClickDrive \u00fcbernimmt keine \u00fcber das technische Funktionieren der Buchungsfunktion von ClickClickDrive hinausgehende Gew\u00e4hr f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit, die Bedingungen zu und den Erfolg von Buchungen bei dem von Ihnen ausgew\u00e4hlten Partner. ClickClickDrive gibt keinerlei Zusage, Garantie oder Zusicherung \u00fcber die Eignung, Verf\u00fcgbarkeit oder Qualit\u00e4t der dargestellten Leistung eines Partners.<\/p>\n\n\n\n 5.4 Sie werden von ClickClickDrive per E-Mail \u00fcber Status und \u00c4nderungen Ihrer Buchungsanfrage informiert ClickClickDrive erinnert Sie au\u00dferdem achtundvierzig (48) Stunden vor dem ClickClickDrive bekannten Termin, an dem der Partner seine Dienste erbringen soll, per E-Mail an die Buchung, sofern die Buchung mindestens sieben (7) Tage vor dem Fahrschulen Besuch erfolgt. Au\u00dferdem informiert Sie ClickClickDrive innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem ClickClickDrive bekannten Termin f\u00fcr die Partner-Leistung an die M\u00f6glichkeit einer Bewertung des Partners.<\/p>\n\n\n\n 5.5 Sie m\u00fcssen Buchungen, die Sie nicht wahrnehmen k\u00f6nnen, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig stornieren. Hierzu k\u00f6nnen Sie den Link in der E-Mail-Best\u00e4tigung nutzen oder die Stornierung im Bereich \u201eBuchungen\u201c in Ihrem Benutzerkonto vornehmen.<\/p>\n\n\n\n 5.6 ClickClickDrive beh\u00e4lt sich unbeschadet weiterer Rechte vor, die Buchungsfunktion f\u00fcr Sie zu befristet oder dauerhaft zu sperren, wenn Sie wiederholt eine Buchung nicht wahrnehmen, ohne diese vorher vereinbarungsgem\u00e4\u00df zu stornieren, obwohl ClickClickDrive Sie bereits wegen vorheriger Nichtwahrnehmung einer Buchung einer Leistung abgemahnt hat. Rechte des Partners bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 6. Premium Listing Aktionen und Gutscheine<\/strong><\/p>\n\n\n\n 6.1 Vertragsgegenstand<\/p>\n\n\n\n ClickClickDrive kann Ihnen sog. \u201ePremium Listing Aktionen\u201c anbieten. Premium Listing Aktionen sind besondere Sonderaktionen, Verg\u00fcnstigungen oder Gutscheine zur Einl\u00f6sung bei einem bestimmten Partner, die in den ClickClickDrive-Diensten eingestellt werden. Premium Listing Aktionen sind stets an eine spezifische Buchung von Diensten der Partner gekn\u00fcpft und k\u00f6nnen von weiteren Bedingungen seitens des Partners abh\u00e4ngen. Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung von Premium Listing Aktionen ist ausschlie\u00dflich Verantwortlichkeit des Partners.<\/p>\n\n\n\n 6.2 Gegenstand und Bedingungen von Premium Listings<\/p>\n\n\n\n 6.2.1 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Premium Listing Aktionen allein vom Partner in Bezug auf bestimmte Buchungen angeboten. Die Einr\u00e4umung von Preisreduzierungen seitens des Partners \u00fcber das ClickClickDrive-Netzwerk erfolgt dergestalt, dass der Partner den Nutzern den konkreten Preisnachlass sowie etwaige sonstige Bedingungen im Rahmen des Buchungsprozesses anzeigt. In diesem Zusammenhang werden auch alle Einzelheiten, insbesondere betreffend Umfang und Zeitr\u00e4ume, erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n 6.2.2 Premium Listing Aktionen sind an eine spezifische Buchung des Endnutzers gebunden und k\u00f6nnen nicht auf andere Buchungen \u00fcbertragen werden. Der Erhalt des angebotenen Premium Listing Aktionen h\u00e4ngt davon ab, dass die Buchung tats\u00e4chlich wahrgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n 6.2.3 Premium Listing Aktionen gelten nur im Umfang und nach Ma\u00dfgabe der in der Premium Listing Aktionsbeschreibung (wie dem Bestelldialog f\u00fcr die jeweilige Premium Listing Aktion) definierten Bedingungen (nachfolgend \u201ePremium Listing Aktionsbedingungen\u201c) z.B. k\u00f6nnen sie auf eine angegebene, konkrete Leistung (Ware und\/oder Dienstleistung des Partners) beim Partner beschr\u00e4nkt sein. Die Premium Listing Aktionsbedingungen k\u00f6nnen auch festlegen, in welchem Zeitraum die Premium Listing Aktion beim Partner eingel\u00f6st werden kann (nachfolgend \u201eEinl\u00f6sezeitraum\u201c) und ob und ggf. welche weiteren Bedingungen oder Beschr\u00e4nkungen Anwendung finden (z.B. beschr\u00e4nkte Kapazit\u00e4t zu verschiedenen m\u00f6glichen Einl\u00f6sen Zeitpunkten innerhalb des Einl\u00f6sezeitraums). ClickClickDrive ist f\u00fcr die Premium Listing Aktionsbedingungen nicht verantwortlich und empfiehlt Ihnen daher, den Zeitpunkt der Leistungserbringung, sofern dieser gem\u00e4\u00df Premium Listing Aktionsbedingungen noch festzulegen ist, und etwaige andere Bedingungen individuell mit dem Partner abzustimmen.<\/p>\n\n\n\n 6.3 Einl\u00f6se- und R\u00fccknahmebedingungen<\/p>\n\n\n\n 6.3.1 Premium Listing Aktionen sind unmittelbar an eine bestimmte Buchung gebunden und werden im Rahmen der Buchungsbest\u00e4tigung ebenfalls best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n 6.3.2 Zur Einl\u00f6sung der Premium Listing Aktion m\u00fcssen Sie Ihre Buchung beim jeweiligen Partner wahrnehmen und der Partner diese Wahrnehmung gegen\u00fcber ClickClickDrive best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n 6.3.3 Die Premium Listing Aktion ist nur innerhalb des angegebenen Einl\u00f6sezeitraums beim Partner im Rahmen einer Buchung einl\u00f6sbar. W\u00e4hrend der Buchung nicht eingel\u00f6ste Premium Listing Aktionen oder Teile hiervon k\u00f6nnen nicht umgetauscht werden; eine nachtr\u00e4gliche Einl\u00f6sung der Premium Listing Aktionen oder Teilen hiervon f\u00fcr eine bereits get\u00e4tigte Buchung ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n 6.3.4 Soweit nicht anders vereinbart ist, kann die in der Premium Listing Aktion angegebene Leistung nur einmal durch Sie gegen\u00fcber dem Partner in Anspruch genommen werden. Nehmen Sie als der Inhaber des Premium Listings hierbei die Partner-Leistung oder den Wert bzw. Vorteil des Premium Listings nicht vollst\u00e4ndig in Anspruch, besteht kein Anspruch auf Erstattung, Gutschrift oder sonstigen Ausgleich des Restwerts.<\/p>\n\n\n\n 6.4 Besondere Regelungen f\u00fcr Gutscheine<\/p>\n\n\n\n 6.4.1 ClickClickDrive kann Ihnen in den ClickClickDrive-Diensten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung den Kauf von Rechten zum Abschluss eines Vertrages \u00fcber besondere Leistungen der Partner (nachfolgend \u201ePartner-Leistungen\u201c) anbieten („Gutscheine“). F\u00fcr diese Gutscheine gelten zus\u00e4tzlich zu Ziffer 6.2 und 6.3 die nachstehenden Regelungen.<\/p>\n\n\n\n 6.4.2 Gegenstand dieser Gutscheine ist der Verkauf des Rechtes, vom Partner die Erbringung der im Gutschein angegebenen Partner-Leistungen zu verlangen. Vertragspartner des Endnutzers f\u00fcr die Erbringung der Partner-Leistungen selbst ist nicht ClickClickDrive, sondern ausschlie\u00dflich der Partner. Die Leistungspflicht von ClickClickDrive im Rahmen des Gutscheine Verkaufs ist auf die Verschaffung des Anspruchs gegen den Partner auf Erbringung der im Gutschein angegebenen Leistungen zu den im Gutschein und gegebenenfalls in den zus\u00e4tzlich anwendbaren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Partners angegebenen Bedingungen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n 6.4.3 Verantwortlich f\u00fcr die im Gutschein angegebenen Partner-Leistungen ist allein der jeweils angegebene Partner, der diese Leistungen auf der Grundlage eines mit Einl\u00f6sung des Gutscheins zustande kommenden Vertrages mit Ihnen und ggf. unter Einbeziehung seiner jeweiligen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erbringt. Der Vertrag \u00fcber den Kauf des Gutscheins zwischen ClickClickDrive und Ihnen ist ein Kauf des Recht von Partner die Erbringung der Partner-Leistungen verlangen zu k\u00f6nnen. ClickClickDrive selbst schuldet deshalb nicht die Erbringung der Partner-Leistungen, sondern allein die \u00dcbertragung des Rechts auf Erbringung der vereinbarten Leistung durch den Partner.<\/p>\n\n\n\n 6.4.4 Die von ClickClickDrive verkauften Gutscheine gelten nur im Umfang und nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen Gutschein-Bedingungen, die vom Partner vorgegeben werden. Die Gutschein-Bedingungen werden Bestandteil des Vertrags \u00fcber den Gutschein-Kauf, sofern ClickClickDrive auf diese vor Vertragsschluss hinweist. ClickClickDrive ist f\u00fcr diese vom Partner bestimmten Gutschein-Bedingungen nicht verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n 6.4.5 Vertragsschluss<\/p>\n\n\n\n (4.5.a) Die Einstellung des Gutscheins ist kein Angebot zum Vertragsschluss. Der Vertrag \u00fcber den Gutschein-Kauf kommt erst durch die Annahme des mittels des vorgesehenen Online-Bestelldialogs abgegebenen Kaufangebots des Endnutzers durch ClickClickDrive zustande.<\/p>\n\n\n\n (4.5.b) Das Gutschein-Angebot von ClickClickDrive richtet sich ausschlie\u00dflich an Verbraucher f\u00fcr private Zwecke. Die Nutzung f\u00fcr gewerbliche oder berufliche Zwecke durch Sie, insbesondere der gewerbliche Handel mit Gutscheinen oder eine anderweitige gewerbliche oder berufliche Verwendung von Gutscheinen (z.B. f\u00fcr Gewinnspiele, Verlosungen, Versteigerungen oder als Zugabe oder anderweitige kostenlose Verteilung zu Werbezwecken) ist nicht zul\u00e4ssig, soweit nicht zwischen Ihnen und ClickClickDrive im Voraus schriftlich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Gutscheine sind \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n 6.4.6 Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Gutschein<\/p>\n\n\n\n (4.6.a) ClickClickDrive gew\u00e4hrleistet, Ihnen mit dem Gutschein-Verkauf den Anspruch gegen den Partner auf Erbringung der im Gutscheinangegebenen Leistungen zu den im Gutschein und gegebenenfalls den zus\u00e4tzlich anwendbaren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Partners angegebenen Bedingungen zu verschaffen. Die Gew\u00e4hrleistung umfasst den Bestand des verschafften Anspruchs und dessen Freiheit von Einreden und Rechten Dritter zum Zeitpunkt des Gutschein-Verkaufs (Gew\u00e4hrleistung des Bestandes des verkauften Anspruchs).<\/p>\n\n\n\n (4.6.b) Die Erbringung der im Gutscheinangegebenen Leistungen wird alleine vom Partner geschuldet. F\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einl\u00f6sung des Gutscheins durch den Partner und die Leistungen des Partners \u00fcbernimmt ClickClickDrive keine Gew\u00e4hrleistung. Der Ausschluss umfasst insbesondere auch die Bonit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit des Partners (keine Gew\u00e4hrleistung der Einl\u00f6sung).<\/p>\n\n\n\n (4.6.c) F\u00fcr die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Leistungserbringung durch den Partner ist im \u00dcbrigen ausschlie\u00dflich der Partner als Vertragspartner des Nutzers verantwortlich. ClickClickDrive \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Leistungserbringung durch den Partner. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Qualit\u00e4t und Mangelfreiheit der im Gutscheinangegebenen Leistungen einschlie\u00dflich der \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nde der Leistungserbringung, z.B. hinsichtlich des Services und des Unterrichtes sowie der Einhaltung von Terminen (keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Leistungsm\u00e4ngel).<\/p>\n\n\n\n 6.4.7 Besondere Regelungen zur K\u00fcndigung<\/p>\n\n\n\n Soweit der Endnutzer Gutscheine erworben hat, besteht im Fall der K\u00fcndigung des Vertrages \u00fcber den ClickClickDrive-Dienst, \u00fcber den der jeweilige Gutschein eingel\u00f6st werden kann, kein Anspruch auf R\u00fcckerstattung ungenutzter Gutscheine. Das Recht des Endnutzers, den Gutschein in \u00dcbereinstimmung mit den f\u00fcr den Gutschein geltenden Bedingungen f\u00fcr die Einl\u00f6sung zu nutzen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 7. Laufzeit und K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n 7.1 Sie k\u00f6nnen den Vertrag \u00fcber die Nutzung der ClickClickDrive-Dienste jederzeit k\u00fcndigen, indem Sie ClickClickDrive eine K\u00fcndigung via E-Mail oder in Schriftform zukommen lassen oder die L\u00f6schfunktion im Benutzerkonto nutzen.<\/p>\n\n\n\n 7.2 ClickClickDrive kann den Vertrag \u00fcber die Nutzung der ClickClickDrive-Dienste mit einer Frist von 4 Wochen k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n 7.3 Das Recht beider Parteien zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist und mit sofortiger Wirkung bleibt hiervon unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund f\u00fcr ClickClickDrive liegt insbesondere vor, wenn<\/p>\n\n\n\n 7.3.1 der Endnutzer Inhalte verbreitet, \u00fcbermittelt oder erstellt, die<\/p>\n\n\n\n (3.1.a) gegen Strafgesetze versto\u00dfen,<\/p>\n\n\n\n (3.1.b) erniedrigend, gewaltt\u00e4tig, bedrohlich, vulg\u00e4r oder fremdenfeindlich sind oder die geeignet sind, die W\u00fcrde des Menschen zu verletzen,<\/p>\n\n\n\n (3.1.c) die geeignet sind, das Ansehen von ClickClickDrive zu sch\u00e4digen, sowie<\/p>\n\n\n\n (3.1.d) die geeignet sind, Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte, das Recht am eigenen Bild und andere Pers\u00f6nlichkeitsrechte, oder andere Rechte Dritter zu verletzen,<\/p>\n\n\n\n 7.3.2 der Endnutzer entgegen Ziffer 2.4 Dritten Zugriff auf das Benutzerkonto erm\u00f6glicht,<\/p>\n\n\n\n 7.3.3 der Endnutzer entgegen Ziffer 2.4 falsche, \u00fcberholte oder unvollst\u00e4ndige oder anderweitig irref\u00fchrende Angaben in seinem Benutzerkonto oder sonst auf der Webseite macht und trotz Abmahnung diese nicht berichtigt;<\/p>\n\n\n\n 7.3.4 der Endnutzer schuldhaft gegen die Bestimmungen des Nutzungsvertrags einschlie\u00dflich dieser AGB verst\u00f6\u00dft, und trotz Abmahnung wiederholt in gleicher oder \u00e4hnlicher Weise gegen den Nutzungsvertrag verst\u00f6\u00dft. 7.4 Die K\u00fcndigung des Vertrages \u00fcber die Nutzung der Plattform f\u00fchrt auch zur K\u00fcndigung aller etwaigen Vertr\u00e4ge \u00fcber die einzelnen ClickClickDrive-Dienste, f\u00fcr die der Zugang zur Plattform erforderlich ist. Bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen bleiben von einer etwaigen K\u00fcndigung \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 7.5 Das virtuelle Hausrecht von ClickClickDrive bleibt von dieser Ziffer 7 unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 8. Haftung von ClickClickDrive<\/strong><\/p>\n\n\n\n 8.1 Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet ClickClickDrive nur f\u00fcr die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dies sind Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. In diesen F\u00e4llen haftet ClickClickDrive nur f\u00fcr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. F\u00fcr alle anderen Sch\u00e4den ist die Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n 8.2 Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von ClickClickDrive und insbesondere zugunsten der Aktion\u00e4re, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder im Hinblick auf ihre pers\u00f6nliche Haftung.<\/p>\n\n\n\n 8.3 Die vorstehenden Beschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von ClickClickDrive oder in F\u00e4llen der Haftung von ClickClickDrive nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie bewirken keine \u00c4nderung der gesetzlichen Beweislast.<\/p>\n\n\n\n 8.4 ClickClickDrive haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienste verursacht werden, wenn diese Sch\u00e4den dadurch verursacht wurden, dass der Partner seine Zugangsdaten nicht ausreichend vor dem Zugriff gesch\u00fctzt hat.<\/p>\n\n\n\n 8.5 ClickClickDrive haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienste verursacht werden, wenn diese Sch\u00e4den dadurch verursacht wurden, dass der Endnutzer seine Zugangsdaten nicht ausreichend vor dem Zugriff gesch\u00fctzt hat.<\/p>\n\n\n\n 8.6 ClickClickDrive \u00fcbernimmt, soweit nicht mit dem Endnutzer anders vereinbart, keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit und Aktualit\u00e4t von Informationen zu den in den ClickClickDrive-Diensten gelisteten Fahrschulen oder sonstigen Gesch\u00e4ften (z.B. Anschriften und sonstige Kontaktdaten, Preise und Ausstattung\/Angebot, \u00d6ffnungszeiten, Inhalt von Bewertungen, Links und Inhalte von verlinkten Seiten).<\/p>\n\n\n\n 8.7 ClickClickDrive gew\u00e4hrleistet eine Erreichbarkeit des Angebots von 98% im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen routinem\u00e4\u00dfige Wartungsarbeiten durchgef\u00fchrt werden oder in denen die Dienste aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder anderer von ClickClickDrive nicht zu vertretender Umst\u00e4nde nicht erreichbar sind. Erreichbarkeit ist das Verh\u00e4ltnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ \/ SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar ist. ClickClickDrive kann den Zugang zu ClickClickDrive-Diensten beschr\u00e4nken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit\u00e4t, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St\u00f6rungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern; auch diese Zeiten werden bei der Berechnung der Erreichbarkeit nicht ber\u00fccksichtigt. ClickClickDrive wird den Endnutzer rechtzeitig \u00fcber anstehende Wartungstermine informieren, wenn die Verf\u00fcgbarkeit der Leistungen aufgrund solcher Wartungsarbeiten f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. Die Haftung von ClickClickDrive f\u00fcr eine Nichterreichbarkeit der Server bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 9. Hinweise zum Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verarbeitung der pers\u00f6nlichen Daten der Endnutzer erfolgt unter Ber\u00fccksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird in der Datenschutzerkl\u00e4rung https:\/\/www.clickclickdrive.de\/blog\/de-privacy-policy<\/a> von ClickClickDrive n\u00e4her dargelegt.<\/p>\n\n\n\n 10. Hinweis nach \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG weisen wir Sie darauf hin, dass ClickClickDrive zu keiner Teilnahme an einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle verpflichtet ist und hierzu auch nicht freiwillig bereit ist.<\/p>\n\n\n\n
Bei einem schwerwiegenden Versto\u00df ist eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zul\u00e4ssig, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Versto\u00df ist ein Versto\u00df, bei dem ClickClickDrive ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Ein Festhalten am Vertrag ist ClickClickDrive in der Regel nicht zuzumuten, wenn der Nutzer einen K\u00fcndigungsgrund nach Ziffer 7.3.1 oder 7.3.2 verwirklicht.
Hat der Endnutzer die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung zu vertreten, ist es ihm verboten, ohne ausdr\u00fcckliche vorherige schriftliche Zustimmung von ClickClickDrive erneut ein Benutzerkonto zu erstellen, wenn sein Benutzerkonto gesperrt wurde.<\/p>\n\n\n\n