{"id":1909,"date":"2019-07-12T15:57:59","date_gmt":"2019-07-12T15:57:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.clickclickdrive.de\/blogm\/?page_id=1909"},"modified":"2024-02-08T12:00:52","modified_gmt":"2024-02-08T10:00:52","slug":"de-terms-and-conditions-partner","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.clickclickdrive.de\/blog\/de-terms-and-conditions-partner\/","title":{"rendered":"AGB &#8211; Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Partner"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>CLICKCLICKDRIVE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN UND ZUSATZBEDINGUNGEN F\u00dcR PARTNER<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>(STAND 19. September 2023)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>ALLGEMEINE CLICKCLICKDRIVE-GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN F\u00dcR UNTERNEHMENSPARTNER<\/strong><br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;GELTUNGSBEREICH<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>1.1 Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Unternehmenspartner (nachfolgend: &#8222;AGB&#8220;) gelten f\u00fcr die gesamte Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen der CLICKCLICKDRIVE GmbH (nachfolgend: \u201e<strong>CLICKCLICKDRIVE<\/strong>\u201c oder \u201e<strong>wir<\/strong>\u201c) und mit CLICKCLICKDRIVE kooperierende Fahrschulen (nachfolgend: \u201e<strong>Partner<\/strong>\u201c oder \u201e<strong>Sie<\/strong>\u201c).<\/p>\n\n\n\n<p>1.2 Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge zwischen den Parteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n<p>1.3 Abweichenden, erg\u00e4nzenden oder entgegenstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen des Partners widerspricht CLICKCLICKDRIVE hiermit. Sie werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, soweit diese Gesch\u00e4ftsbedingungen zus\u00e4tzliche, \u00fcber den Inhalt dieser AGB hinausgehende Regelungen enthalten.<\/p>\n\n\n\n<p>1.4 F\u00fcr einzelne Produkte (z.B. Marketingangebote Premium Listings, Gutscheine, Fahrschul-Verwaltungssystem etc.) gelten au\u00dferdem erg\u00e4nzende oder abweichende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend: \u201e<strong>Zusatzbedingungen<\/strong>\u201c), die bei der Bestellung des jeweiligen Produkts vereinbart werden. F\u00fcr diese Zusatzbedingungen gelten die vorstehenden Abs\u00e4tze entsprechend.Bei Widerspr\u00fcchen zwischen diesen Zusatzbedingungen und den AGB gehen die Zusatzbedingungen als speziellere Bestimmungen vor.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"2\"><li><strong>&nbsp;VERTRAGSVERH\u00c4LTNIS, REGISTRIERUNGSVORAUSSETZUNGEN, REGISTRIERUNG, \u00c4NDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>2.1 Nutzungsberechtigt sind nur Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB, die voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sind. Das Vertragsverh\u00e4ltnis ist auf den Partner beschr\u00e4nkt und nicht \u00fcbertragbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n<p>2.2 F\u00fcr die Nutzung bestimmter Produkte kann die Einrichtung eines Nutzerkontos des Partners (&#8222;<strong>Partnerkonto<\/strong>&#8222;) bei CLICKCLICKDRIVE erforderlich sein. Zur Registrierung eines Partnerkontos und Anmeldung ben\u00f6tigt der Partner eine g\u00fcltige E-Mail-Adresse sowie ein selbst gew\u00e4hltes Passwort (&#8222;<strong>Zugangsdaten<\/strong>&#8222;). Der Partner verpflichtet sich, bei der Registrierung wahre und vollst\u00e4ndige Angaben zu machen und diese w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.<\/p>\n\n\n\n<p>2.3 Der Partner ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff zu sch\u00fctzen und Dritten (au\u00dfer hierzu berechtigten Mitarbeitern des Partners als dessen Erf\u00fcllungsgehilfen i.S.v. \u00a7 278 BGB) keinen Zugang zu seinem Partnerkonto und den ihm von CLICKCLICKDRIVE bereitgestellten Leistungen (z.B. Premium Listing) zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p>2.4 Diese AGB sowie die Zusatzbedingungen k\u00f6nnen von CLICKCLICKDRIVE ge\u00e4ndert werden, soweit (i) der Partner dem ausdr\u00fccklich oder konkludent zustimmt oder (ii) die Zustimmung des Partners nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt. Beabsichtigte \u00c4nderungen werden dem Partner mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Partner innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung nicht in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt und die \u00c4nderungen werden zum angek\u00fcndigten Zeitpunkt wirksamer Vertragsbestandteil. Der Partner wird auf diese Folge in der \u00c4nderungsmitteilung besonders hingewiesen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die vorliegenden AGB unver\u00e4ndert fort. Widerspricht der Partner innerhalb der Widerspruchsfrist, k\u00f6nnen die Parteien den Vertrag au\u00dferordentlich nach Ziffer 7 k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n<p>2.5 Sofern CLICKCLICKDRIVE freiwillig zus\u00e4tzliche Dienstleistungen oder Softwarefunktionen, wie z.B. neue Tools, kostenlos und nicht vertraglich vereinbart zur Verf\u00fcgung stellt, hat der Partner keinen Anspruch darauf, diese Funktionen dauerhaft nutzen zu k\u00f6nnen. Solche neuen Funktionen werden in der Regel zu Testzwecken eingef\u00fchrt und CLICKCLICKDRIVE ist berechtigt, solche zus\u00e4tzlichen Dienste einzustellen, zu \u00e4ndern oder nur gegen eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung anzubieten. In einem solchen Fall wird CLICKCLICKDRIVE den Partner mindestens zwei Wochen vor der Einstellung oder \u00c4nderung solcher Dienste informieren.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"3\"><li><strong>&nbsp;LISTING<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>3.1 CLICKCLICKDRIVE ver\u00f6ffentlicht Eintr\u00e4ge mit Informationen \u00fcber lokale Gewerbetreibende (nachfolgend: \u201e<strong>Listings<\/strong>\u201c). Diese Informationen k\u00f6nnen z.B. Adress- und Kontaktdaten, Bilder, Fotos und Beschreibungen, Angebote und Services, Bewertungen, \u00d6ffnungszeiten und Preise umfassen. Sie k\u00f6nnen vom Partner stammen oder unabh\u00e4ngig von einem Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem jeweiligen Partner redaktionell von CLICKCLICKDRIVE oder privaten Endnutzern (&#8222;<strong>Endnutzer<\/strong>&#8222;) sowie anderen Nutzern der CLICKCLICKDRIVE-Dienste (zusammen: &#8222;<strong>Nutzer<\/strong>&#8222;) erstellt worden sein.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2 Soweit Listings nicht vom Partner selbst erstellt wurden, kann der Partner im Rahmen der Funktionalit\u00e4ten der CLICKCLICKDRIVE-Dienste von CLICKCLICKDRIVE den Zugriff zum jeweiligen sein Gesch\u00e4ft betreffenden Listing zur Bearbeitung verlangen (nachfolgend: \u201e<strong>claimen<\/strong>\u201c bzw. \u201e<strong>Claim<\/strong>\u201c). Ein Listing kann nur durch den Inhaber des im Listing dargestellten Gesch\u00e4ftsbetriebs bzw. durch einen von diesem hierzu Berechtigten geclaimt werden. CLICKCLICKDRIVE kann einen Nachweis des Partners f\u00fcr die Inhaberschaft bzw. Berechtigung zum Claim fordern. Nach einem von CLICKCLICKDRIVE best\u00e4tigten Claim kann der Partner das Listing Profil und insbesondere die Daten und Informationen im Listing im Rahmen der verf\u00fcgbaren Funktionalit\u00e4t der CLICKCLICKDRIVE-Dienste bearbeiten.<\/p>\n\n\n\n<p>3.3 Der Partner stellt zu jederzeit w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit sicher, dass die von ihm CLICKCLICKDRIVE zur Verf\u00fcgung gestellten oder selbst eingestellten bzw. nach Claim eines Listings im Listing abrufbaren Informationen allen gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen gen\u00fcgen, keine Rechte Dritter verletzen und jederzeit wahrheitsgetreu, aktuell, fehlerfrei und nicht irref\u00fchrend sind. Sobald solche Informationen dem nicht oder nicht mehr entsprechen, korrigiert der Partner dies unverz\u00fcglich. Falls der Partner selbst zur Korrektur nicht in der Lage ist, informiert er CLICKCLICKDRIVE unverz\u00fcglich schriftlich. In diesem Fall kann CLICKCLICKDRIVE nach eigenem Ermessen erforderliche Schritte einleiten, um eine Verletzung geltenden Rechts oder dieser AGB zu vermeiden bzw. zu beenden.<\/p>\n\n\n\n<p>3.4 Ferner pr\u00fcft der Partner auf Anfrage von CLICKCLICKDRIVE unverz\u00fcglich, ob die von CLICKCLICKDRIVE selbst oder von Nutzern der CLICKCLICKDRIVE-Dienste ver\u00f6ffentlichten oder zur Ver\u00f6ffentlichung auf der Website vorgesehenen Informationen zu seinem Gesch\u00e4ftsbetrieb den Anforderungen gem\u00e4\u00df der vorstehenden Ziff. 3.3 entsprechen und best\u00e4tigt oder korrigiert dies gegen\u00fcber CLICKCLICKDRIVE.<\/p>\n\n\n\n<p>3.5 CLICKCLICKDRIVE stellt die Listings in den Formaten und gem\u00e4\u00df den Standards seiner Medien dar. CLICKCLICKDRIVE beh\u00e4lt sich das Recht vor, Informationen, die fehlerhaft sind oder gegen Bedingungen dieses Vertrags oder gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen, zu entfernen oder zu berichtigen, \u00fcbernimmt dem Partner gegen\u00fcber aber keine Verpflichtung hierzu. CLICKCLICKDRIVE beh\u00e4lt sich das Recht vor, das Listing nach Beendigung der Vertragslaufzeit zu entfernen. CLICKCLICKDRIVE, nicht der Partner, entscheidet im eigenen Ermessen, wo, in welcher Form und auf welcher Position (Reihenfolge) ein bzw. mehrere Listings erscheinen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form oder Position besteht nicht. Das Ranking wird \u00fcber automatische Algorithmen generiert und kann sich jederzeit \u00e4ndern.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"4\"><li><strong>&nbsp;BEWERTUNG<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>4.1 CLICKCLICKDRIVE bietet Nutzern die M\u00f6glichkeit, Bewertungen f\u00fcr in Listings bezeichnete Gesch\u00e4ftsbetriebe abzugeben. Die Nutzer geben die Bewertungen ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber CLICKCLICKDRIVE ab; eine Berechtigung des Partners zur eigenst\u00e4ndigen Nutzung dieser Bewertungen (z.B. in seinen eigenen Werbemitteln) ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.2 Der Partner darf das Bewertungssystem nicht manipulieren, insbesondere (1) nicht selbst Bewertungen f\u00fcr sein Angebot oder das Angebot eines Wettbewerbers abgeben oder bei Dritten in Auftrag geben oder Mitarbeiter zu einer solchen Bewertung anweisen und (2) nicht die Abgabe von Bewertungen durch Nutzer durch Versprechen oder Leisten von Verg\u00fcnstigungen oder Vorteilen beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.3 CLICKCLICKDRIVE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen ganz oder teilweise zu ver\u00f6ffentlichen. Ebenso kann CLICKCLICKDRIVE Bewertungen ganz oder teilweise l\u00f6schen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Der Partner hat keinen Anspruch auf Ver\u00f6ffentlichung oder L\u00f6schung einer Bewertung. CLICKCLICKDRIVE pr\u00fcft und kontrolliert Bewertungen und sonstige von Nutzern \u00fcbermittelte Inhalte grunds\u00e4tzlich nicht. CLICKCLICKDRIVE &nbsp;kontrolliert Bewertungen und sonstige von Nutzern \u00fcbermittelte Inhalte nur auf Beschwerde des Partners, in der die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beschwerde n\u00e4her dargelegt werden. Ist der Partner der Auffassung, dass eine Bewertung seines Gesch\u00e4fts eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine rechtswidrige Beleidigung bzw. sog. Schm\u00e4hkritik enth\u00e4lt oder eine manipulierte Bewertung ist, teilt er dies CLICKCLICKDRIVE schriftlich einschlie\u00dflich der Gr\u00fcnde mit und gibt CLICKCLICKDRIVE angemessene Gelegenheit zur \u00dcberpr\u00fcfung der Bewertung und entsprechenden Reaktion.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"5\"><li><strong>&nbsp;ALLGEMEINE PFLICHTEN UND GARANTIEN DES PARTNERS, FREISTELLUNG VON CLICKCLICKDRIVE<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>5.1 Der Partner r\u00e4umt CLICKCLICKDRIVE hiermit das nicht ausschlie\u00dfliche, \u00fcbertrag- und unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite und zeitlich unbefristete Recht ein, zur Durchf\u00fchrung der CLICKCLICKDRIVE-Dienste die vom Partner bereitgestellten Informationen (z.B. Texte, Bilder, Fotos, Personenbildnisse, Marken), einschlie\u00dflich der vom Partner geclaimten Informationen, ohne das Erfordernis einer Zustimmung Dritter oder von Zahlungen an Dritte zu nutzen, insbesondere zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen, auch in bearbeiteter oder \u00fcbersetzter Form.<\/p>\n\n\n\n<p>5.2 Der Partner stellt sicher, dass die vom Partner bereitgestellten Informationen, einschlie\u00dflich vom Partner geclaimter Informationen, und ihre vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung durch CLICKCLICKDRIVE keine Rechte Dritter verletzen, und dass diese von CLICKCLICKDRIVE ohne das Erfordernis einer Zustimmung etwaiger Dritter oder von Zahlungen an Dritte im Umfang gem. Ziff. 5.1 genutzt werden k\u00f6nnen. Ferner stellt der Partner sicher, dass er bei Fotos \u00fcber die erforderlichen Einwilligungen von abgebildeten Personen und das Recht, Fotos bzw. sonstige urheberrechtliche gesch\u00fctzte Werke ohne Nennung des Fotografen bzw. Urhebers zu nutzen, verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n<p>5.3 Der Partner r\u00e4umt CLICKCLICKDRIVE das Recht ein, f\u00fcr den Partner im Rahmen der CLICKCLICKDRIVE-Dienste Werbung zu machen, indem CLICKCLICKDRIVE dessen Namen, Wortmarke und\/oder Bildmarke f\u00fcr Marketing im Zusammenhang mit den CLICKCLICKDRIVE-Diensten einschlie\u00dflich Online-Marketing, E-Mail-Marketing und\/oder Pay-Per-Click-Werbung (PPC) verwendet. CLICKCLICKDRIVE initiiert alle Marketingma\u00dfnahmen nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten. Der Partner kann jederzeit der Verwendung seiner Namen und\/oder Marken f\u00fcr derartige Werbung insgesamt oder hinsichtlich einzelner Marketingma\u00dfnahmen widersprechen.<\/p>\n\n\n\n<p>5.4 Soweit der Partner CLICKCLICKDRIVE personenbezogene oder sonstige Daten zur Durchf\u00fchrung von Marketingma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung stellt (z.B. E-Mail-Adressen Dritter zur Aufnahme in E-Mail-Verteiler) stellt der Partner sicher und weist CLICKCLICKDRIVE auf Anfrage nach, dass alle anwendbaren gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden (z.B. nachweisbare, wirksame Einwilligung des Empf\u00e4ngers, Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 3 UWG) und informiert CLICKCLICKDRIVE \u00fcber eventuelle Einschr\u00e4nkungen (z.B. Beschr\u00e4nkungen der Einwilligung) sowie unverz\u00fcglich sofern die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, beispielsweise &nbsp;\u00fcber einen eventuellen Widerruf oder Widerspruch des Betroffenen gegen die Datenverarbeitung.<\/p>\n\n\n\n<p>5.5 Im Falle eines Versto\u00dfes gegen Ziffer 5.2 und 5.4 ist CLICKCLICKDRIVE berechtigt, die Erbringung der geschuldeten Leistungen mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder den Betrieb des Kunden zu sperren. Der Partner stellt CLICKCLICKDRIVE sowie deren Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erf\u00fcllungsgehilfen von jeglichen Sch\u00e4den, einschlie\u00dflich anfallender Rechtsanwaltskosten, frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Ziffer 5.2 und 5.4 resultieren.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;VORBEHALTENE RECHTE VON CLICKCLICKDRIVE<\/strong>6.1 Soweit nicht anders ausdr\u00fccklich vereinbart, verbleiben alle Rechte an den CLICKCLICKDRIVE-Diensten einschlie\u00dflich der Inhalte bei CLICKCLICKDRIVE. Dies gilt insbesondere f\u00fcr alle Rechte an dem Namen \u201eCLICKCLICKDRIVE\u201c und sonstigen Schutzrechte von CLICKCLICKDRIVE, ferner f\u00fcr Rechte an Texten, Bildern, Web- und sonstigen Designs, Software, Datenbanken und Daten (einschlie\u00dflich im Rahmen der Vertragsdurchf\u00fchrung generierter Daten, Auswertungen und Statistiken), insbesondere Rechte zur Nutzung der Listings oder Bewertungen.<\/li><li><strong>&nbsp;VERF\u00dcGBARKEIT \/ SERVICE LEVEL<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>CLICKCLICKDRIVE gew\u00e4hrleistet eine Erreichbarkeit des Angebots von 98% im Jahresdurchschnitt. Erreichbarkeitist das Verh\u00e4ltnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ \/ SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das CLICKCLICKDRIVE-Angebot am Router-Ausgang des Rechenzentrums tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar ist. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen routinem\u00e4\u00dfige Wartungsarbeiten durchgef\u00fchrt werden oder in denen die Dienste aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder anderer von CLICKCLICKDRIVE nicht zu vertretender Umst\u00e4nde nicht erreichbar sind. CLICKCLICKDRIVE kann den Zugang zu einzelnen Diensten beschr\u00e4nken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit\u00e4t, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St\u00f6rungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern; auch diese Zeiten werden bei der Berechnung der Erreichbarkeit nicht ber\u00fccksichtigt. CLICKCLICKDRIVE wird den Partner rechtzeitig \u00fcber anstehende Wartungstermine informieren, wenn die Verf\u00fcgbarkeit der Leistungen aufgrund solcher Wartungsarbeiten f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. Die Haftung von CLICKCLICKDRIVE f\u00fcr eine Nichterreichbarkeit der Server bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit bleibt unber\u00fchrt.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"8\"><li><strong>&nbsp;VERTRAGSLAUFZEIT UND K\u00dcNDIGUNG<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>8.1 Soweit nicht anders vereinbart (z.B. in Zusatzbedingungen), beginnt die Vertragslaufzeit mit Zustandekommen des Vertrages.<\/p>\n\n\n\n<p>8.2 Soweit nicht anders vereinbart, l\u00e4uft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei ordentlich schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>8.3 Das gesetzliche Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund f\u00fcr CLICKCLICKDRIVE liegt insbesondere dann vor, wenn der Partner mit der Zahlung der Entgelte in nicht unerheblichem Umfang in Verzug ger\u00e4t. Ein nicht unerheblicher Umfang liegt in der Regel vor, wenn der Partner mit mindestens 10% der geschuldeten Zahlung in Verzug ger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p>8.4 Nach Beendigung des Vertrages ist CLICKCLICKDRIVE nicht verpflichtet, Daten des Partners in den CLICKCLICKDRIVE-Diensten und im Partnerkonto zu speichern und kann diese Daten und das Partnerkonto jederzeit ohne vorherige Ank\u00fcndigung l\u00f6schen. Es liegt in der Verantwortung des Partners, diese Daten rechtzeitig vor Vertragsbeendigung zu sichern und Sicherungskopien zu erstellen. Im Falle einer unerwarteten, vorzeitigen Beendigung des Vertrages, die der Partner nicht zu vertreten hat, wird CLICKCLICKDRIVE dem Partner eine angemessene Frist zur Sicherung und Erstellung von Sicherungskopien dieser Daten einr\u00e4umen.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"9\"><li><strong>PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG, ZUR\u00dcCKBEHALTUNGSRECHT, VERZUG, PREISANPASSUNG<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>9.1 F\u00fcr die Vermittlung von Fahrsch\u00fclern (Endnutzer) an den Partner wird eine gesondert vereinbarte Vermittlungsgeb\u00fchr in Rechnung gestellt. Diese Vermittlungsgeb\u00fchr entsteht, sofern ein Endnutzer an den Partner \u00fcber die CLICKCLICKDRIVE-Dienste vermittelt und daraufhin ein Vertrag zwischen Endnutzer und Partner geschlossen wurde. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Vermittlungsgeb\u00fchr entsteht auch, wenn der Vertrag zwischen Partner und Endnutzer unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen wurde. Die Parteien sind sich einig, dass eine aufl\u00f6sende Bedingung die Vermittlungsgeb\u00fchr unber\u00fchrt lassen soll, sofern die Parteien nicht ausdr\u00fccklich Abweichendes vereinbart haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Alle Vermittlungsgeb\u00fchren sind netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie sonstiger anfallender Steuern und Abgaben.<\/p>\n\n\n\n<p>9.2 Der Partner hat CLICKCLICKDRIVE unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch binnen 3 Tagen ab Abschluss des Vertrages mit dem Endnutzer, dar\u00fcber zu informieren, wenn nach der Kontaktaufnahme \u00fcber die CLICKCLICKDRIVE-Dienste ein Vertrag mit dem Endkunden zustande kommt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nicht \u00fcber die CLICKCLICKDRIVE-Dienste abgeschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>9.3 Die \u00dcbermittlung der von CLICKCLICKDRIVE zu stellenden Rechnungen an den Partner kann auf elektronischem Wege, einschlie\u00dflich durch Zusendung an das Partnerkonto, erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>9.4 Soweit nicht anders vereinbart wird, ist die Vermittlungsgeb\u00fchr mit Abschluss eines Vertrages zwischen dem Endkunde und dem Partner sofort f\u00e4llig<\/p>\n\n\n\n<p>9.5 Soweit nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart ist, erfolgt die Zahlung per SEPA-Lastschrift. Wenn der Partner das SEPA-Lastschriftverfahren nutzen m\u00f6chte, erteilt er CLICKCLICKDRIVE f\u00fcr alle in der Gesch\u00e4ftsverbindung von ihm an CLICKCLICKDRIVE zu leistende Zahlungen ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat. Der Partner hat vollst\u00e4ndige und richtige Zahlungsangaben zu machen und diese stets aktuell zu halten. Der Partner hat f\u00fcr eine ausreichende Deckung des Kontos, von dem aus die Zahlungen abgebucht werden, zu sorgen.<\/p>\n\n\n\n<p>9.5 CLICKCLICKDRIVE kann dem Partner die M\u00f6glichkeit anbieten, die Zahlungsweise \u201aKreditkarte\u2018 auszuw\u00e4hlen bzw. wieder abzuw\u00e4hlen. Beides erfolgt online \u00fcber eine Website f\u00fcr den Partner. Die Zahlungsabwicklung erfolgt \u00fcber ein Zahlungsinstitut, das unter der europ\u00e4ischen Richtlinie \u00fcber Zahlungsdienste (PSD) registriert und reguliert ist. CLICKCLICKDRIVE selbst f\u00fchrt keine Kreditkarten-Transaktionen durch und greift auch nicht auf Zahlungsdaten zu oder speichert diese.<\/p>\n\n\n\n<p>9.7 Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht steht dem Partner nur zu, soweit die Gegenforderung des Partners auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Partner ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenforderung des Partners rechtskr\u00e4ftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.<\/p>\n\n\n\n<p>9.8 Bei Zahlungsverzug ist CLICKCLICKDRIVE berechtigt, nach vorheriger erfolgloser Mahnung, die zu erbringende Leistung auf Kosten des Partners zu sperren; die Zahlungsverpflichtung des Partners und das K\u00fcndigungsrecht nach Ziffer 8 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>9.9 Bei Zahlungsverzug werden, unbeschadet weitergehender Schadensersatzanspr\u00fcche von CLICKCLICKDRIVE, gesetzliche Verzugszinsen und gesetzliche Verzugspauschalen berechnet. F\u00fcr jede Mahnung wegen Verzugs wird pauschal ein Betrag in H\u00f6he von 7,49 EUR berechnet. Dem Partner steht der Nachweis frei, dass CLICKCLICKDRIVE kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, CLICKCLICKDRIVE steht der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens frei. Im Falle von R\u00fccklastschriften, die der Partner zu vertreten hat, berechnet CLICKCLICKDRIVE dem Partner den hierdurch tats\u00e4chlich entstandenen Aufwand.<\/p>\n\n\n\n<p>9.10 Falls der individuelle Vertrag nicht ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit einer Preisanpassung durch uns vorsieht sind wir berechtigt, die monatlichen Entgelte bzw. Preise nach folgender Ma\u00dfgabe anzupassen:<\/p>\n\n\n\n<p>(a) Die Entgelte k\u00f6nnen im Falle von Gesetzes\u00e4nderungen (z.B. Erh\u00f6hungen des Umsatzsteuergesetzes) oder Entscheidungen von Gerichten ge\u00e4ndert\/angepasst werden, soweit sich diese \u00c4nderungen auf die kalkulierten Preise auswirken. Wir werden den Auftraggeber unverz\u00fcglich \u00fcber solche \u00c4nderungen unter Erl\u00e4uterung der Notwendigkeit der Anpassung sowie unter Hinzuf\u00fcgung des Nachweises der die Anpassung begr\u00fcndenden \u00c4nderungen der zugrundeliegenden Vertr\u00e4ge informieren.<\/p>\n\n\n\n<p>(b) Wir sind weiterhin berechtigt, die monatlichen Entgelte nach billigem Ermessen an sich ver\u00e4ndernde Marktbedingungen, n\u00e4mlich bei erheblichen Ver\u00e4nderungen in den Beschaffungskosten (z.B. f\u00fcr Hardware, Softwareleistungen, Energie, Nutzung von Kommunikation, Lohnkosten), oder aufgrund sonstiger unvorhersehbarer \u00c4nderungen, die sich auf die Berechnung der kalkulierten Preise auswirken und auf welche wir keinen Einfluss haben, mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft anzupassen. Steigerungen bei einer Kostenart werden wir nur in dem Umfang f\u00fcr eine Preiserh\u00f6hung heranziehen, in dem kein Ausgleich durch etwaig r\u00fcckl\u00e4ufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Wir werden bei der Aus\u00fcbung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so w\u00e4hlen, dass Kostensenkungen nicht nach f\u00fcr den Auftraggeber ung\u00fcnstigeren Ma\u00dfst\u00e4ben Rechnung getragen werden wie Kostenerh\u00f6hungen. Die \u00c4nderungen werden dem Auftraggeber sp\u00e4testens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der Auftraggeber hat das Recht, den von der Preisanpassung betroffenen Vertrag innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung, dass die Preise angepasst werden, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung schriftlich zu k\u00fcndigen (Sonderk\u00fcndigungsrecht). K\u00fcndigt der Auftraggeber den betroffenen Vertrag rechtzeitig und ordnungsgem\u00e4\u00df, endet der betroffene Vertrag zu dem Zeitpunkt, ab dem die angepassten Preise wirksam werden. K\u00fcndigt der Auftraggeber den betroffenen Vertrag nicht innerhalb der genannten Frist ordnungsgem\u00e4\u00df, so wird die Preisanpassung entsprechend der Ank\u00fcndigung zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt wirksam. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weisen wir den Auftraggeber in der Mitteilung der Preisanpassung hin.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"10\"><li><strong>&nbsp;HAFTUNG VON CLICKCLICKDRIVE<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>10.1 Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haftet CLICKCLICKDRIVE nur f\u00fcr die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dies sind Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. In diesen F\u00e4llen haftet CLICKCLICKDRIVE nur f\u00fcr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. F\u00fcr alle anderen Sch\u00e4den ist die Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>10.2 Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von CLICKCLICKDRIVE und insbesondere zugunsten der Aktion\u00e4re, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder im Hinblick auf ihre pers\u00f6nliche Haftung.<\/p>\n\n\n\n<p>10.3 Die vorstehenden Beschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit von CLICKCLICKDRIVE oder ihrer Mitarbeiter und Vertreter oder in F\u00e4llen der Haftung von CLICKCLICKDRIVE nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie bewirken keine \u00c4nderung der gesetzlichen Beweislast.<\/p>\n\n\n\n<p>10.5 CLICKCLICKDRIVE haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienste verursacht werden, wenn diese Sch\u00e4den dadurch verursacht wurden, dass der Partner seine Zugangsdaten nicht ausreichend vor diesem Zugriff gesch\u00fctzt hat.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"11\"><li><strong>&nbsp;EXKLUSIVIT\u00c4T<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>11.1 Der Partner wird f\u00fcr die Vertragslaufzeit f\u00fcr die Vermittlung von Vertragsabschl\u00fcssen \u00fcber seine Dienstleistungen \u00fcber das Internet f\u00fcr den deutschen Markt nicht andere Anbieter \u2013 weder direkt noch indirekt \u00fcber Dritte \u2013 beauftragen (\u201eExklusivit\u00e4t\u201c). Der Partner bleibt zu allen anderen werblichen Ma\u00dfnahmen betreffend seinen Gesch\u00e4ftsbetrieb und\/oder seine Leistungen in uneingeschr\u00e4nkter Weise berechtigt, insbesondere zu werblichen Handlungen ohne Einbindung eines anderen Anbieters.<\/p>\n\n\n\n<p>11.2 Dem Partner wird f\u00fcr die Vertragslaufzeit untersagt, f\u00fcr die Vermittlung, Vermarktung oder den Verkauf von (rabattierten) Special-Angeboten und\/oder Gutscheinen \u00fcber das Internet f\u00fcr den deutschen Markt andere Anbieter \u2013 direkt oder indirekt \u00fcber Dritte \u2013 zu beauftragen.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" start=\"13\"><li><strong>&nbsp;ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG) und internationaler Kollisionsnormen. M\u00fcndliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>13.2 Erf\u00fcllungsort ist der Sitz von CLICKCLICKDRIVE.<\/p>\n\n\n\n<p>13.3 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam.Im Falle der Unwirksamkeit tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.<\/p>\n\n\n\n<p>13.4 Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Partner und CLICKCLICKDRIVE ist der Sitz von CLICKCLICKDRIVE in Berlin, sofern es sich bei dem Partner um einen Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen handelt, oder der Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Davon unber\u00fchrt kann CLICKCLICKDRIVE in jedem Fall auf jeden gesetzlichen Gerichtsstand des Partners zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n\n\n\n<p>13.5 \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bed\u00fcrfen der Schriftform. Dasselbe Formerfordernis gilt, wenn der Vertrag eine ausdr\u00fcckliche schriftliche Vereinbarung vorsieht. Die Zusendung von signierten Dokumenten per E-Mail oder Fax reicht f\u00fcr dieses Formerfordernis aus, eine einfache E-Mail ist es nicht. Dies gilt auch f\u00fcr eine \u00c4nderung des Schriftformerfordernisses. Das Schriftformerfordernis gilt nicht f\u00fcr \u00c4nderungen dieser AGB nach Ziff. 2.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>CLICKCLICKDRIVE Zusatzbedingungen der Fahrschul Verwaltungssysteme- und Marketing Angebote<\/strong><br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;GELTUNGSBEREICH<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>1.1 Diese Zusatzbedingungen regeln die besonderen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Nutzung der CLICKCLICKDRIVE Fahrschul-Verwaltungssysteme- und Marketing-Angebote.<\/p>\n\n\n\n<p>1.2 Im \u00dcbrigen gelten die Allgemeinen CLICKCLICKDRIVE Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Unternehmenspartner (&#8222;<strong>AGB<\/strong>&#8222;) einschlie\u00dflich der dort definierten Begrifflichkeiten sowie ggf. weitere vereinbarte Zusatzbedingungen.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;VERTRAGSGEGENSTAND<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>2.1 Vertragsgegenstand ist die vom Partner abonnierte Nutzungsm\u00f6glichkeit einer der von CLICKCLICKDRIVE angebotenen (i) Fahrschul-Verwaltungssystemen zur Entgegennahme, Bearbeitung und Verwaltung von Buchungen und\/oder (ii) Marketing-Angebote (z.B. CLICKCLICKDRIVE Premium Listing, Gutscheine) mit dem Ziel der Erh\u00f6hung der Reichweite und Sichtbarkeit der Angebote des Partners auf den Websites und in den sonstigen Diensten von CLICKCLICKDRIVE. CLICKCLICKDRIVE gibt keinerlei Zusicherungen oder Gew\u00e4hr zur H\u00f6he der Reichweite und Sichtbarkeit der Angebote.<\/p>\n\n\n\n<p>2.2 Die Module werden je nach Vereinbarung entweder (i) als Software-as-a-Service (SaaS)-Dienstleistung auf der Website des Partners integriert (\u201eFahrschul-Verwaltungssystem-Integration\u201c), als lokale Tablet-basierte Applikationen zur Nutzung auf einem Tablet-Computer in den Betriebsst\u00e4tten des Partners zur Verf\u00fcgung gestellt (\u201eFahrschul Verwaltungssystem Applikation\u201c) oder sind online \u00fcber eine Website f\u00fcr den Partner nutzbar (\u201eFahrschul-Verwaltungssystem-Saas\u201d) oder (ii) als werbem\u00e4\u00dfige Dienstleistungen von CLICKCLICKDRIVE gegen\u00fcber dem Partner erbracht.<\/p>\n\n\n\n<p>2.3 Vorbehaltlich etwaiger Individualvereinbarungen gelten f\u00fcr Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung und -umfang (z.B. zur Verf\u00fcgbarkeit in einem bestimmten Land, zu technischen Voraussetzungen und Vorgaben f\u00fcr die Fahrschul Verwaltungssystem-Integration oder Installation und Betrieb der Fahrschul Verwaltungssystem Applikation) die Angaben im Bestellprozess und den Online-Dialogen, soweit sich aus den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von CLICKCLICKDRIVE nichts anderes ergibt. Support, Installation, Wartung und Schulungen sind nur im Fall entsprechender Vereinbarung geschuldet. Soweit nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart ist, sind &nbsp;auf den Vertragsgegenstand dieser Zusatzbedingungen Dienstleistung die Regelungen des Dienstvertragsrechts (\u00a7 611 ff. BGB) anwendbar.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;NUTZUNG DER SOFTWARE<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>3.1 Nutzungsrecht<\/p>\n\n\n\n<p>3.1.1 Soweit der Partner das Entgelt f\u00fcr die Nutzung der jeweiligen CLICKCLICKDRIVE -Dienste vollst\u00e4ndig bezahlt, r\u00e4umt CLICKCLICKDRIVE dem Kunden ein beschr\u00e4nktes, widerrufliches, nicht ausschlie\u00dfliches, nicht \u00fcbertragbares, und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software, die Plattform und die Werkzeuge im Rahmen des Vertrags und nur f\u00fcr die beabsichtigte Nutzung der CLICKCLICKDRIVE -Dienste zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8222;<strong>Software<\/strong>&#8220; bezeichnet die Software, die in der von CLICKCLICKDRIVE angenommenen Bestellung des Partners n\u00e4her beschrieben ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht der Verwendungszweck der CLICKCLICKDRIVE -Dienste in der Vermittlung und Vermarktung von Leistungen an Endnutzer (&#8222;<strong>bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Gebrauch<\/strong>&#8222;). Das Nutzungsrecht ist zeitlich begrenzt auf die Vertragslaufzeit nach Ziffer &nbsp;8 der AGB. Die Einr\u00e4umung von Rechten steht unter dem Vorbehalt der vollst\u00e4ndigen und fristgerechten Bezahlung des jeweils f\u00e4lligen Entgelts.<\/p>\n\n\n\n<p>3.1.2 Eine \u00dcbertragung der Rechte auf Dritte ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p>3.1.3 Die CLICKCLICKDRIVE-Dienste d\u00fcrfen nur f\u00fcr den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch verwendet werden. Eine Ausnutzung oder Aussp\u00e4hung der Dienste mittels anderer Software ist nicht gestattet. Ebenso ist es untersagt, die verf\u00fcgbaren Daten in den CLICKCLICKDRIVE-Diensten zu kopieren, weiterzugeben, zu versenden oder zu ver\u00f6ffentlichen, es sei denn, die CLICKCLICKDRIVE-Dienste stellen eine solche Funktion ausdr\u00fccklich zur Verf\u00fcgung oder dies ist f\u00fcr den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der CLICKCLICKDRIVE-Dienste erforderlich. CLICKCLICKDRIVE beh\u00e4lt sich das Recht vor, bei Anzeichen von Missbrauch die Nutzung der CLICKCLICKDRIVE-Dienste durch den Partner mit sofortiger Wirkung zu untersagen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.1.4 Jede Form der Dekompilierung, des Reverse Engineering oder anderer Ma\u00dfnahmen zur Dekomposition von Software oder Tools der CLICKCLICKDRIVE -Dienste in einzelne Teile oder Komponenten ist untersagt. Die Rechte nach \u00a7\u00a7 69d, 69e UrhG bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2 Der Partner zahlt CLICKCLICKDRIVE die Lizenzgeb\u00fchr per Fahrschulen-Standort, wie in der Bestellung gesondert vereinbart.<\/p>\n\n\n\n<p>3.3 Der Partner wird nicht:<\/p>\n\n\n\n<p>&#8211; &nbsp; die Software oder andere, darin enthaltene oder angezeigte Inhalte vertreiben, lizenzieren, verleihen oder verkaufen, die von der Software abgeleiteten Werke modifizieren, \u00e4ndern oder erstellen,<\/p>\n\n\n\n<p>&#8211; &nbsp; Copyright-, Marken- oder andere Eigentumsrechtshinweise auf oder in der Software entfernen, \u00e4ndern oder verdecken.<\/p>\n\n\n\n<p>3.4 Die nachfolgenden Verwendungen sind, im Rahmen des Vertragsgegenstandes, vom Nutzungsrecht des Partners erfasst:<\/p>\n\n\n\n<p>Einbau. Der Partner darf die Software ausschlie\u00dflich f\u00fcr den internen Gebrauch installieren und nutzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Server-Bereitstellung. Der Partner darf Kopien der Software auf einem internen Dateiserver installieren, um die Software auf lizenzierten Computern innerhalb desselben internen Netzwerks herunterzuladen und zu installieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Sicherungs- und Archivierungskopien. Der Partner darf eine Kopie der Software ausschlie\u00dflich zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken erstellen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.5 Gew\u00e4hrleistung, keine Garantie<\/p>\n\n\n\n<p>Etwaige Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren in einem Jahr. Dies gilt nicht, wenn das Gesetz zwingend l\u00e4ngere Fristen vorschreibt. Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, \u00fcbernimmt CLICKCLICKDRIVE keinerlei Garantie f\u00fcr die Software.<\/p>\n\n\n\n<p>3.6 R\u00fcckgabe von Eigentum<\/p>\n\n\n\n<p>Bei K\u00fcndigung oder Ablauf dieser Vereinbarung wird der Partner:<\/p>\n\n\n\n<p>&#8211; &nbsp; alle Originale der von CLICKCLICKDRIVE erhaltenen Informationen, Dokumente, Ausr\u00fcstungen, Dateien und sonstige Unterlagen zur\u00fcckzugeben,<\/p>\n\n\n\n<p>&#8211; &nbsp; alle Kopien von CLICKCLICKDRIVE, Informationen, Dokumente, Ausr\u00fcstungen, Dateien und andere, \u00fcberlassene Unterlagen vernichten und auf Verlangen von CLICKCLICKDRIVE schriftlich best\u00e4tigen, das alle diese Unterlagen vernichtet sind.<\/p>\n\n\n\n<p>3.7 Entsch\u00e4digung bei Verletzung von Rechten Dritter<\/p>\n\n\n\n<p>Der Partner stellt CLICKCLICKDRIVE &nbsp;von allen &nbsp;Sch\u00e4den, einschlie\u00dflich anfallender Rechtsanwaltskosten, frei, die aus einer Verletzung von Rechten Dritter durch Nutzung der Software, nicht autorisierte Anpassungen, Modifikationen oder andere \u00c4nderungen an der Software resultieren.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES PARTNERS<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>4.1 Der Partner hat die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seiner eigenen Websites sicherzustellen, insbesondere soweit dort die Partner-Integration erfolgt. Insoweit gilt Ziff. 5 der Allgemeinen CLICKCLICKDRIVE Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Unternehmenspartner.<\/p>\n\n\n\n<p>4.2 Der Partner hat seine Daten regelm\u00e4\u00dfig zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n<p>4.3 Der Partner wird dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.4 Der Partner sorgt daf\u00fcr, dass die erforderlichen technischen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Software vorhanden sind, insbesondere dass der Zugriff von den Endger\u00e4ten in seinem Gesch\u00e4ftslokal \u00fcber einen Internetanschluss und eine geeignete Soft- und Hardwareausstattung bzw. \u2013konfiguration m\u00f6glich ist, sofern dies Voraussetzung f\u00fcr die Nutzung des Fahrschul Verwaltungssystems ist.<\/p>\n\n\n\n<p>4.5 Der Partner wird die fehlerfreie Funktion der Fahrschul Verwaltungssysteme unverz\u00fcglich nach Bereitstellung durch CLICKCLICKDRIVE pr\u00fcfen und erkennbare Fehler unverz\u00fcglich r\u00fcgen. \u00a7 377 HGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>4.6 CLICKCLICKDRIVE ist lediglich Bote und Vermittler des Vertragsschlusses \u00fcber das Buchungen und etwaiger zus\u00e4tzlicher Angebote des Partners, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Der Vertrag kommt ausschlie\u00dflich zwischen dem Endnutzer und dem Partner zustande. Der Partner ist f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrages mit dem Endnutzer verantwortlich. CLICKCLICKDRIVE wird Partner und Endnutzer eine eindeutige, zur Identifizierung geeignete Kennung (z.B. Buchungsnummer oder Nutzername) mitteilen.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;VERTRAGSBEGINN, LAUFZEIT UND VERTRAGSBEENDIGUNG<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Vertrag \u00fcber das Abonnement des jeweiligen Moduls mit der Best\u00e4tigung des Abonnements durch CLICKCLICKDRIVE. CLICKCLICKDRIVE kann die Best\u00e4tigung des Abonnements auch stillschweigend erkl\u00e4ren, bspw. durch Implementierung des Moduls oder andere Arten der Leistungserbringung f\u00fcr den Partner.<\/p>\n\n\n\n<p>5.2 Soweit nicht anders vereinbart, betr\u00e4gt die Anfangslaufzeit des Abonnements eines Partner Moduls 12 Monate und endet zum Ende des letzten Monats dieser Anfangslaufzeit. Partner Module k\u00f6nnen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit schriftlich k\u00fcndigen, wobei die K\u00fcndigung zum Ende des letzten Monats wirksam wird. Wird das Abonnement nicht wirksam gek\u00fcndigt, verl\u00e4ngert sich die Laufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wobei der letzte Monat stets als voller Monat in die Laufzeit hineingez\u00e4hlt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>5.3 Soweit nicht anders vereinbart, betr\u00e4gt die Anfangslaufzeit des Abonnements eines Premium-Listings 3 Monate und endet zum Ende des letzten Monats dieser Anfangslaufzeit. Premium Listings k\u00f6nnen mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Laufzeit schriftlich gek\u00fcndigt werden, wobei die K\u00fcndigung zum Ende des letzten Monats wirksam wird. Wird das Abonnement nicht wirksam gek\u00fcndigt, verl\u00e4ngert sich die Laufzeit automatisch um jeweils einen weiteren Monat.<\/p>\n\n\n\n<p>5.4 Umstellungen abonnierter Module auf entsprechende (gattungsgleiche) h\u00f6herwertige Module sind jederzeit mit Wirkung zum Beginn des Folgemonats m\u00f6glich. Hierdurch wird jeweils ein neuer Abonnement-Vertrag geschlossen, der den bisherigen Abonnement-Vertrag ohne Anrechnung bereits abgelaufener Laufzeit nach Ma\u00dfgabe dieser Nutzungsbedingungen ersetzt.<\/p>\n\n\n\n<p>5.5 Das gesetzliche Recht jeder Partei zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;ABRECHNUNG UND ZAHLUNG<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>6.1 F\u00fcr laufzeitabh\u00e4ngige Pauschalen gilt die im Bestellprozess getroffene Vereinbarung, im \u00dcbrigen die Regelung in Ziff. 9 der AGB.<\/p>\n\n\n\n<p>6.2 Die in einem Kalendermonat angefallene Verg\u00fctung stellt CLICKCLICKDRIVE dem Partner im jeweiligen Folgemonat in Rechnung. Etwas anders gilt f\u00fcr Verg\u00fctung aufgrund von Buchungen, die innerhalb der Vertragslaufzeit vermittelt, aber erst nach Beendigung des Vertrages durchgef\u00fchrt werden. Diese werden mit Datum des Vertragsendes in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p>6.3 Sollten Leistungen, die nicht in der Produktbeschreibung aufgef\u00fchrt und auch sonst nicht Teil der von CLICKCLICKDRIVE geschuldeten Verpflichtung sind, notwendig werden und f\u00fchrt CLICKCLICKDRIVE diese nach Vereinbarung mit dem Partner durch, kann CLICKCLICKDRIVE dem Partner hierf\u00fcr zus\u00e4tzlich die hierf\u00fcr vereinbarte Verg\u00fctung, in Ermangelung einer vereinbarten Verg\u00fctung die taxm\u00e4\u00dfige Verg\u00fctung, in Ermangelung einer Taxe die \u00fcbliche Verg\u00fctung in Rechnung stellen. Zusatzkosten k\u00f6nnen beispielsweise entstehen, wenn die in der Produktbeschreibung definierten Standards durch den Partner nicht gew\u00e4hrleistet werden oder das Modul aus sonstigen Gr\u00fcnden, die der Partner zu vertreten hat, inkompatibel ist.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;BESONDERE REGELUNGEN F\u00dcR DAS CLICKCLICKDRIVE FAHRSCHUL VERWALTUNGSSYSTEM<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>7.1 Wenn der Partner ein Fahrschul-Verwaltungssystem ohne die Partner-Listing-Funktion nutzt, beh\u00e4lt sich CLICKCLICKDRIVE das Recht vor, eine zus\u00e4tzliche Geb\u00fchr zu berechnen.<\/p>\n\n\n\n<p>7.2 Im Falle von Stornierungen von Buchungen sowie im Falle von Buchungen, die ohne vorherige Stornierung nicht wahrgenommen werden (\u201e<strong>No-Shows<\/strong>\u201c), benachrichtigt der Partner CLICKCLICKDRIVE unverz\u00fcglich \u00fcber das Fahrschul-Verwaltungssystem, oder die Fahrschul Verwaltungssystem Applikation oder per Telefon, unter Angabe der Referenznummer der Buchung.<\/p>\n\n\n\n<p>7.3 F\u00fcr durchgef\u00fchrte Buchungen berechnet CLICKCLICKDRIVE die vereinbarte Verg\u00fctung. Auf stornierte Buchungen und No-Shows, die vom Partner gegen\u00fcber CLICKCLICKDRIVE angezeigt werden, wird keine Verg\u00fctung&nbsp; berechnet. CLICKCLICKDRIVE beh\u00e4lt sich au\u00dferdem die Pr\u00fcfung und Berechnung von Storno- und No-Show-Buchungen vor, sofern die Storno-und No-Show-Quote (stornierte Buchungen + No-Show-Buchungen \/ durchgef\u00fchrte Buchungen) des Partners im Kalendermonat mehr als 25% von der durchschnittlichen Storno- und No-Show-Quote aller CLICKCLICKDRIVE-Partner abweicht.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;BESONDERE REGELUNGEN F\u00dcR PREMIUM-LISTINGS<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>8.1 Wenn ein Partner ein Premium-Listing abonniert hat, bietet CLICKCLICKDRIVE gem\u00e4\u00df gesondert zu treffender Vereinbarung mit dem Partner (z.B. \u00fcber das Partner-Center mittels Freigabe von vom Partner dort eingestellter Spezial-Angebote durch CLICKCLICKDRIVE) eine besondere oder hervorgehobene Bewerbung bestimmter Sonderangebote des Partners (nachfolgende: \u201e<strong>Special-Angebote<\/strong>\u201c) gegen\u00fcber den Nutzern sowie weitere abgestimmte Marketingma\u00dfnahmen (bspw. im Rahmen von Newslettern, Social Media oder Suchmaschinenoptimierung etc.) an.<\/p>\n\n\n\n<p>8.2 Gegenstand, Bedingungen und die Modalit\u00e4ten der Bewerbung des Special-Angebots m\u00fcssen zuvor zwischen CLICKCLICKDRIVE und dem Partner vereinbart werden. Dementsprechende Special-Angebote des Partners wird CLICKCLICKDRIVE unverz\u00fcglich innerhalb von zwei Wochen im CLICKCLICKDRIVE Netzwerk platzieren, soweit nichts anderes vereinbart. CLICKCLICKDRIVE ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Special-Angebote zus\u00e4tzlich auf anderen Internetseiten und Werbekan\u00e4len (z.B. Newslettern), insbesondere auch von Kooperationsunternehmen von CLICKCLICKDRIVE, zu platzieren.<\/p>\n\n\n\n<p>8.3 Im Fall von \u00c4nderungen, die den Betrieb des Partners betreffen, und die f\u00fcr die Vertragsabwicklung, auch mit dem Nutzer, relevant sind (z.B. Lieferengp\u00e4sse), ist der Partner verpflichtet, CLICKCLICKDRIVE unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>CLICKCLICKDRIVE Zusatzbedingungen f\u00fcr den Vertrieb von Gutscheinen<\/strong><br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;GELTUNGSBEREICH<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>1.1 Diese Zusatzbedingungen (&#8222;<strong>Zusatzbedingungen<\/strong>&#8222;) regeln die besonderen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Vertrieb von Gutscheinen zur Einl\u00f6sung beim Partner, die CLICKCLICKDRIVE an Verbraucher und sonstige Nutzer der CLICKCLICKDRIVE-Dienste verkauft.<\/p>\n\n\n\n<p>1.2 Im \u00dcbrigen gelten die allgemeinen CLICKCLICKDRIVE Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Unternehmenspartner (&#8222;<strong>AGB<\/strong>&#8222;) sowie ggf. weitere vereinbarte Zusatzbedingungen.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;VERTRAGSGEGENSTAND<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>2.1. CLICKCLICKDRIVE verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowie auf selbst ausgew\u00e4hlten Vertriebswegen Gutscheine in Form von Warengutscheinen \u00fcber Dienstleistungen des Partners an Verbraucher (\u201e<strong>Nutzer<\/strong>\u201c) zur privaten Verwendung. Der Gegenstand der Dienstleistungen ist vorab bestimmt und wird im Gutschein angegeben (\u201e<strong>Fahrschulleistung<\/strong>\u201c); der Verkauf von reinen Wertgutscheinen ohne konkret bezeichnete Fahrschulleistung ist nicht Gegenstand des CLICKCLICKDRIVE-Gutscheinverkaufs. Gegenstand des Gutscheinverkaufs an den jeweiligen Nutzer ist der Verkauf des Rechtes gegen den die Gutscheinleistungen anbietenden Partner auf die Erbringung der im Gutschein angegebenen Fahrschulleistung.<\/p>\n\n\n\n<p>2.2 Der Partner bietet CLICKCLICKDRIVE den Erwerb von Anspr\u00fcchen auf seine Dienstleistungen zum Zweck dieses Gutscheinvertriebs an Verbraucher an in dem im Einzelnen festzulegenden Umfang unter den in Ziff. 3 beschriebenen Bedingungen. Diese Angebotsabgabe durch den Partner erfolgt sp\u00e4testens \u00fcber das CLICKCLICKDRIVE-Modul zum Online-Verkauf von Gutscheinen (\u201e<strong>Modul<\/strong>\u201c), \u00fcber das Partner-Center oder auf anderem Wege schriftlich oder elektronisch. Das Angebot des Partners enth\u00e4lt die im Rahmen der Gutschein-Detailabfrage abgefragten Angaben. Diese sind f\u00fcr die Erstellung des Gutscheins bindend, der Partner sichert CLICKCLICKDRIVE die Richtigkeit der gemachten Angaben, insbesondere der Preise und Nachl\u00e4sse und sonstiger Bedingungen, zu.<\/p>\n\n\n\n<p>2.3 Mit Annahme dieses Angebots durch CLICKCLICKDRIVE kommen aufschiebend bedingte Vertr\u00e4ge zwischen CLICKCLICKDRIVE \u00fcber die Erbringung der beschriebenen Fahrschulleistungen im zwischen den Parteien vereinbarten Umfang zustande. Aufschiebende Bedingung dieser Vertr\u00e4ge ist, dass ein Nutzer den einzelnen Gutschein \u00fcber die beschriebene Fahrschulleistung kauft und CLICKCLICKDRIVE dem Partner den an den Nutzer vergebenen Gutscheincode \u00fcbermittelt. Mit Zugang eines Gutscheincodes beim Partner ist der Vertrag \u00fcber die im Gutschein bezeichnete Fahrschulleistung unbedingt wirksam.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;INHALT UND BEDINGUNGEN DER FAHRSCHULLEISTUNG<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>S\u00e4mtliche Modalit\u00e4ten in Bezug auf die Fahrschule Dienstleistungen sowie die Gutscheine werden vom Partner und CLICKCLICKDRIVE durch die entsprechenden Angaben im Rahmen der Gutschein-Detailabfrage gem. Ziff. 2.2 abgestimmt und festgelegt. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr die Erbringung der Fahrschule Dienstleistungen die folgenden Bedingungen:<\/p>\n\n\n\n<p>3.1 Der Anspruch auf die Fahrschule Dienstleistungen besteht (i) bei fix terminierten Events oder anderweitigen zeitlichen Vorgaben nur zum angegebenen Zeitraum, (ii) bei Buchungspflicht nur zum vereinbarten Buchungszeitpunkt und (iii) im \u00dcbrigen zu den allgemeinen \u00d6ffnungszeiten des Partners.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2 F\u00fcr die Erbringung der Fahrschulleistung gilt ein einheitlicher Leistungsort. Dieser Leistungsort ist die CLICKCLICKDRIVE zuletzt mitgeteilte Anschrift des Gesch\u00e4ftslokals des Partners, soweit nicht vom Partner im Abfragedialog ein abweichender Leistungsort festgelegt oder anderweitig zwischen den Parteien vereinbart wird.<\/p>\n\n\n\n<p>3.3 Existieren allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Leistungen des Partners, die \u00fcber die im Einzelnen angebotenen Fahrschulen Dienstleistungen hinaus generell auf die Leistungen des Partners Anwendung finden, hat der Partner diese CLICKCLICKDRIVE bei der Registrierung f\u00fcr die Teilnahme am CLICKCLICKDRIVE-Gutscheinverkauf mitzuteilen. \u00c4nderungen der Bedingungen sind CLICKCLICKDRIVE mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der \u00c4nderungen mitzuteilen. Die ge\u00e4nderten Bedingungen finden erst auf nach dem Inkrafttreten der \u00c4nderung von CLICKCLICKDRIVE angekaufte Anspr\u00fcche auf Fahrschulen Dienstleistungen Anwendung.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;VERTRIEB DER ANSPR\u00dcCHE AUF FAHRSCHULEN DIENSTLEISTUNGEN DURCH CLICKCLICKDRIVE UND LEISTUNGSERBRINGUNG DURCH DEN PARTNER<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>4.1 CLICKCLICKDRIVE ist berechtigt, die vereinbarte Fahrschulleistung zu verbriefen, an Nutzer weiterzuverkaufen und abzutreten. Der Vertrieb erfolgt \u00fcber die von CLICKCLICKDRIVE nach eigenem Ermessen genutzten Vertriebswege, insbesondere \u00fcber die CLICKCLICKDRIVE-Website. Gegenstand des Vertrages zwischen CLICKCLICKDRIVE und Nutzer ist ausschlie\u00dflich der durch Abschluss des Vertrages zwischen CLICKCLICKDRIVE und Partner erworbene Anspruch auf Erbringung der Fahrschulleistung.<\/p>\n\n\n\n<p>4.2 Schuldner der an Nutzer \u00fcbertragenen Anspr\u00fcche auf die Fahrschulleistung ist ausschlie\u00dflich der Partner. Der Partner gew\u00e4hrleistet die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einl\u00f6sung sowie seine Leistungserbringung hinsichtlich der von CLICKCLICKDRIVE verkauften Gutscheine, vorausgesetzt, (i) der Nutzer legt den Gutschein dem Partner innerhalb der auf dem Gutschein angegebenen G\u00fcltigkeitsdauer und vor Abschluss des Vertrages mit dem Partner \u00fcber die im Gutschein angegebenen Leistungen vor, und (ii) der Nutzer h\u00e4lt die im Gutschein und angegebenen Bedingungen ein und erf\u00fcllt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere etwaige Buchungsvoraussetzungen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.3 Der Partner stellt CLICKCLICKDRIVE von allen Anspr\u00fcchen der Nutzer auf Erbringung der Fahrschulleistung oder aus Nicht- oder Schlechterf\u00fcllung der Fahrschule Dienstleistungen frei. Dies gilt nicht f\u00fcr durch Verschulden von CLICKCLICKDRIVE entstandene Anspr\u00fcche von Nutzern.<\/p>\n\n\n\n<p>4.4 Der Partner hat bei Auswahl, Angebot und Erbringung der Partner-Leistungen und im Rahmen der Informationen, die er CLICKCLICKDRIVE zum Angebot \u00fcber die Fahrschulleistung \u00fcbermittelt, alle f\u00fcr ihn geltenden gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zu beachten und darf keine Rechte Dritter verletzen, insb. gem. Ziff. 5 der AGB.<\/p>\n\n\n\n<p>4.5 Im Fall von \u00c4nderungen, die den Betrieb des Partners betreffen, und die f\u00fcr die Vertragsabwicklung, auch mit dem Nutzer, relevant sind, ist der Partner verpflichtet, CLICKCLICKDRIVE unverz\u00fcglich schriftlich zu informieren.<\/p>\n\n\n\n<p>4.6 Der Partner wird es w\u00e4hrend des Einl\u00f6sezeitraums eines Gutscheins unterlassen, die im Gutschein verbrieften Fahrschulen Dienstleistungen anderweitig zu f\u00fcr den Nutzer g\u00fcnstigeren Konditionen anzubieten.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;VERG\u00dcTUNG, F\u00c4LLIGKEIT UND ABRECHNUNG<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>5.1 F\u00fcr jeden durch CLICKCLICKDRIVE vom Partner bezogenen Anspruch auf Fahrschulleistung schuldet CLICKCLICKDRIVE dem Partner eine Verg\u00fctung in H\u00f6he des vom Partner im Abfragedialog mitgeteilten empfohlenen Endverbraucher Nettopreises (d.h.&nbsp;der Gutscheinverkaufspreis bez\u00fcglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer) abz\u00fcglich eines mit dem Partner vereinbarten Abschlags von dem empfohlenen Endverbraucher Nettopreises. Die Verg\u00fctung mindert sich bei einer Fahrschulleistung, \u00fcber die ein Gutschein nicht bis zum Ablauf der Gutscheing\u00fcltigkeitsdauer eingel\u00f6st wird, auf EUR 1,00.<\/p>\n\n\n\n<p>5.2 Der Verg\u00fctungsanspruch des Partners entf\u00e4llt, wenn der Gutschein trotz Vorlage w\u00e4hrend der G\u00fcltigkeitsdauer und Einhaltung der Gutscheinbedingungen i.S.v. Ziff. 4.2 vom Partner nicht eingel\u00f6st wird, es sei denn, der Nutzer hat die Nichteinl\u00f6sung zu vertreten.<\/p>\n\n\n\n<p>5.3 Die Gutscheineinl\u00f6sung erfolgt durch den Nutzer durch Vorlage des Gutscheins beim Partner vor Inanspruchnahme der Fahrschulleistung. Der Partner ist verpflichtet, CLICKCLICKDRIVE jede Gutscheineinl\u00f6sung unter Angabe des Gutscheincodes unverz\u00fcglich, jedoch sp\u00e4testens am auf den Einl\u00f6setag folgenden Werktag \u00fcber die von CLICKCLICKDRIVE zur Verf\u00fcgung gestellten Einl\u00f6seschnittstelle mitzuteilen. Eine Mitteilung der Einl\u00f6sung in anderer Weise, z.B. per Post, Fax oder E-Mail bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CLICKCLICKDRIVE.<\/p>\n\n\n\n<p>5.4 Die von CLICKCLICKDRIVE f\u00fcr einen vom Vertragspartner bezogenen Anspruch auf Fahrschulleistung geschuldete Verg\u00fctung wird nach Ende des Kalendermonats zur Zahlung f\u00e4llig, in dem die Gutscheineinl\u00f6sung erfolgt und der Partner CLICKCLICKDRIVE hier\u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00df gem. Ziff. 5.3 informiert.<\/p>\n\n\n\n<p>5.5 Die Abrechnung der von CLICKCLICKDRIVE an den Partner zu zahlenden Verg\u00fctung erfolgt im Gutschriftverfahren. CLICKCLICKDRIVE rechnet \u00fcber die Ank\u00e4ufe der Anspr\u00fcche auf Fahrschulen Dienstleistungen monatlich \u00fcber die f\u00e4lligen Verg\u00fctungen ab und erstellt \u00fcber die dem Partner geschuldete Verg\u00fctung monatlich Gutschriften gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 Satz 2 UStG.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;GUTSCHEINAUSSTELLUNG UND \u2013GESTALTUNG<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>6.1 Der Partner gestattet CLICKCLICKDRIVE, f\u00fcr die vom Partner einger\u00e4umten Anspr\u00fcche auf Fahrschulleistung Gutscheine zu erstellen (\u201eVerbriefungsrecht\u201c). Die Gutscheine enthalten<\/p>\n\n\n\n<p>(a) eine Beschreibung des Gegenstand der Fahrschulleistung,<\/p>\n\n\n\n<p>(b) die G\u00fcltigkeitsdauer des Gutscheins,<\/p>\n\n\n\n<p>(c) einen Leistungsort,<\/p>\n\n\n\n<p>(d) etwaige Buchungserfordernisse oder sonstige Voraussetzungen f\u00fcr die Einl\u00f6sung des Gutscheins,<\/p>\n\n\n\n<p>(e) eine an CLICKCLICKDRIVE vom Partner bei der Registrierung f\u00fcr die Teilnahme am CLICKCLICKDRIVE-Gutscheinverkauf mitzuteilende Kurzbeschreibung des Vertragspartners und seines allgemeinen Angebotes,<\/p>\n\n\n\n<p>(f) Hinweis auf sonstige Gutscheinbedingungen des Partners,<\/p>\n\n\n\n<p>(g) den Gutscheincode.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Partner gestattet CLICKCLICKDRIVE die Verwendung seines Namens und etwaiger Logos, Marken und sonstiger Rechte zur Erstellung und Bewerbung der Gutscheine.<\/p>\n\n\n\n<p>6.2 Weitere Inhalte des Gutscheins, die den mit dem Partner vereinbarten Bedingungen nicht widersprechen d\u00fcrfen und die grafische Gestaltung der Gutscheine werden von CLICKCLICKDRIVE nach billigem Ermessen und unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Partners festgelegt. CLICKCLICKDRIVE ist berechtigt, auf den Gutscheinen in deutlich sichtbarer Weise und unter Verwendung des CLICKCLICKDRIVE Logos auf den Vertrieb durch CLICKCLICKDRIVE hinzuweisen.<br><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>&nbsp;GUTSCHEINEINL\u00d6SUNG<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Die Gutscheineinl\u00f6sung erfolgt durch den Nutzer durch Vorlage des Gutscheins beim Partner vor Inanspruchnahme der Fahrschulleistung. Der Partner ist verpflichtet, CLICKCLICKDRIVE jede Gutscheineinl\u00f6sung unter Angabe des Gutscheincodes unverz\u00fcglich, jedoch sp\u00e4testens am auf den Einl\u00f6setag folgenden Werktag \u00fcber die von CLICKCLICKDRIVE zur Verf\u00fcgung gestellten Einl\u00f6seschnittstelle mitzuteilen. Eine Mitteilung der Einl\u00f6sung in anderer Weise, z.B. per Post, Fax oder E-Mail bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CLICKCLICKDRIVE. Die Mitteilung der Einl\u00f6sung und des Gutscheincodes sind gem. Ziff. 5.3 ma\u00dfgebend f\u00fcr die F\u00e4lligkeit &nbsp;der von CLICKCLICKDRIVE an den Partner geschuldeten Verg\u00fctung und werden von CLICKCLICKDRIVE der Abrechnung der Verg\u00fctung zugrunde gelegt.<br><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.clickclickdrive.de\/blog\/schnelle-liste-von-fahrschule-regionen\/\">Fahrschule in Deutschland schnell finden<\/a> mit ClickClickDrive<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>CLICKCLICKDRIVE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN UND ZUSATZBEDINGUNGEN F\u00dcR PARTNER (STAND 19. September 2023) ALLGEMEINE CLICKCLICKDRIVE-GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN F\u00dcR UNTERNEHMENSPARTNER &nbsp;GELTUNGSBEREICH 1.1 Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Unternehmenspartner (nachfolgend: &#8222;AGB&#8220;) gelten f\u00fcr die gesamte Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen der CLICKCLICKDRIVE GmbH (nachfolgend: \u201eCLICKCLICKDRIVE\u201c oder \u201ewir\u201c) und mit CLICKCLICKDRIVE kooperierende Fahrschulen (nachfolgend: \u201ePartner\u201c oder \u201eSie\u201c). 1.2 Diese AGB gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge zwischen den Parteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. 1.3 Abweichenden, erg\u00e4nzenden oder entgegenstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen des Partners widerspricht CLICKCLICKDRIVE hiermit. Sie werden nicht Vertragsbestandteil. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"class_list":["post-1909","page","type-page","status-publish","hentry"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.clickclickdrive.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1909","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.clickclickdrive.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.clickclickdrive.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.clickclickdrive.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.clickclickdrive.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1909"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.clickclickdrive.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1909\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3823,"href":"https:\/\/www.clickclickdrive.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1909\/revisions\/3823"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.clickclickdrive.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1909"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}